Stadtverwaltung im Unrecht / Sanierung Rathaus

Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe ungerechtfertigt zurück.

Zur Information: HAZ-Artikel vom 08. Juni 2020

Die Darstellung der Mängel können Sie hier im PDF der Verwaltung Langenhagen ab Seite 16ff. selbst einsehen. Diese belegt, dass die Mängel bei der Trinkwasserversorgung nicht dem Alter des Gebäudes - wie der der Stadtbaurat glauben machen möchte - geschuldet sind. Es wurden unzulässige Materialien verbaut, es gibt unzulässige Stagnationsstrecken die Legionellenbildung begünstigen usw. Gleiches gilt für den Brandschutz.

Aufgrund dieser Mängel wurde dem Rat in der Sitzung vom 14.2.2019 seitens der Verwaltung dringlich empfohlen, das Rathaus komplett abzureißen und neu zu bauen.

Damals hat Sadtbaurat Herr Carsten Hettwer ausgeführt, er könne es bei den Sicherheitsmängeln seinen Mitarbeitern keinen weiteren Tag zumuten in dem Gebäude zu arbeiten.

Die Mängelbeseitigung hat bis heute nicht stattgefunden.

 

Sanierung Rathaus: Wer schützt die Mitarbeiter? Kosten?

Es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten. CDU und SPD haben in den letzten 10 Jahren die Stadt Langenhagen durch ihre Entscheidungen in Richtung Pleite entschieden. Nun steht die Sanierung des Rathauses an. Haben alle Parteien die Kosten im Überblick? Wer schützt die Mitarbeiter? Es wurden nämlich erhebliche Brandschutz- und Hygienemängel durch ein Gutachten festgestellt. Die Beschlussdrucksache finden Sie hier.  #bbl #bauruine #rathaus #transparentundunabhängig 

Es gibt gar keine Abstimmung, den Sitzungsbetrieb zu unterbrechen

Es existiert gar keine Abstimmung, den Sitzungsbetrieb einzustellen. Weder Bürgermeister noch VA haben das Recht, den Sitzungsbetrieb zu unterbrechen. Protokolle und E-Mails des Büros des Bürgermeisters bestätigen dies. Demokratische Grundprozesse dürfen niemals ausgehebelt werden. Hier unsere Pressemitteilung. 

Parteien wollen Rat- und Ausschussarbeit aussetzen

In Zeiten der Krise sollten sich die Bürger auf die Kommunalpolitiker verlassen können. Langenhagen braucht gerade in dieser Zeit Rats- und Auschussarbeit. Unser Antrag für die kommende Ratsitzung: Dringlichkeitsantrag

 

Jugendhilfeausschuss vom 12.03.2020

Wir waren wieder für Sie aktiv. Kurz und knapp erhalten Sie einen Überblick über die letzte Sitzung vom 12.03.2020.

 

Ratsanfrage: Installation einer Split Klimaanlage im Bereich der Nahwärmeversorgung der EPL

11.7.2019

In einer aktuellen Ratsanfrage befasst sich die BBL Fraktion mit der Frage, ob Bewohner im Versorgungsbereich der EPL eine Klimaanlage installieren dürfen.

"Der Sommer 2018 war der zweitheißeste in Deutschland seit der Wetteraufzeichnung im Jahr 1881. Laut dem Robert Koch Institut starben aufgrund der Hitzewelle im Sommer 2018 allein in Berlin und Hessen geschätzt 1200 Menschen an den Folgen der hohen Temperaturen. Besonders betroffen sind ältere Menschen, aber auch Säuglinge und Kleinkinder. Auch in diesem Jahr bescherte der Juni erneut Rekordtemperaturen.

 
Die Installation von sogenannten Split Klimaanlagen kann eine wirkungsvolle Maßnahme sein, um die Gesundheitsrisiken im Eigenheim zu minimieren und den Wohnkomfort deutlich zu erhöhen. Durch den Betrieb der Anlage mit Ökostrom, kann auch die Umweltverträglichkeit einer solchen Anlage stark verbessert werden.
 
Bewohner im Nahversorgungsbereich der EPL haben sich mit der Nutzung der umweltfreundlichen Fernwärme für eine nachhaltige energetische Versorgung für Heizung und Warmwasser entschieden. Gleichzeitig unterliegen sie der Nahwärmesatzung der Stadt Langenhagen. Diese beinhaltet im §4 einen Anschluss- und Benutzungszwang der Fernwärme und schreibt für anschlusspflichtige Grundstücke vor: 
 
"Auf den anschlusspflichtigen Grundstücken sind neben der als öffentliche Einrichtung betriebenen Nahwärmeversorgung weitere Feuerungsanalagen zum Betrieb mit Kohle, Öl, Gas oder anderen Stoffen, die Rauch oder Abgase entwickeln können, sowie die Errichtung und der Betrieb von elektrisch betriebenen Heiz- und Warmwasserbereitungsanlagen nicht gestattet".
 
Einzige Ausnahmen sind dezentrale Kleinzapfstellen, gelegentlich genutzte, nicht ortsfeste elektrische Heizgeräte sowie gelegentlich genutzte Kaminfeuerstellen.
 
Die Satzung befasst sich nicht mit der Installation von Split Klimageräten, und doch stellt sie Haushalte im Anschlussbereich vor eine rechtliche Unsicherheit, falls sie ein Split Klimagerät installieren wollen.
 
Denn obwohl der Zweck eines solchen Geräts die Kühlung der Raumluft ist, kann es auch zum Heizen genutzt werden (elektrisch). Nach Rücksprache mit einem Installationsbetrieb für Klimaanlagen gibt es auf dem Markt ausschließlich Geräte, die neben der Kühlfunktion auch eine solche Heizfunktion haben.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
 
1.) Ist die Installation und der Betrieb einer Split Klimaanlage in einem Haushalt im Bereich der Nahwärmeverorgung der EPL Langenhagen erlaubt?
 
2.) Für den Fall, dass die Verwaltung der Auffassung ist, dass dies nicht erlaubt ist, schildern Sie uns bitte Ihre Beweggründe unter Berücksichtigung der oben beschriebenen gesundheitlichen Aspekte und mit Bezug auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Grundgesetz)."