Pressemitteilung der BBL-Fraktion

Heiligt der Zweck die Mittel? CDU und AfD rücken zusammen

In der Ratssitzung vom 15. Januar wurde es schließlich offiziell. Die neue Gruppe CDU/MA Hinz formierte sich und stellte die Weichen für neue Mehrheiten im Verwaltungsausschuss der Stadt. Mark Hinz war bis vor wenigen Monaten als Vorsitzender der AfD Fraktion dort in leitender Funktion tätig; sein Vater Achim Hinz ist es jetzt.

Der Verwaltungsausschuss, ein wichtiges Entscheidungsgremium in der Ebene unterhalb des Rates und bestehend aus 10 Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister, wird nun vier anstatt drei Mitglieder der CDU haben. Die BBL musste nach Abgang von Domenic Veltrup zur CDU Fraktion und der Gruppenbildung mit Mark Hinz (ex AfD) ihren festen Sitz abgeben. Neben der CDU samt CDU Bürgermeister ist der Ausschuss noch mit vier Vertretern*innen der SPD, einer Vertreterin von BÜNDNIS 90/Die Grünen und Achim Hinz, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD, besetzt.

Was bedeutet das für Langenhagen? Dieser Vorgang, der in der Ratssitzung durch den Gruppenvorsitzenden Reinhard Grabowsky als völlig normal bezeichnet wurde, ist tatsächlich ein Erdbeben in der Ratspolitik. In der Praxis kann die Gruppe CDU/MA Hinz nun leicht neue Mehrheiten im Schulterschluss mit Herrn Hinz Senior der AfD erlangen. Die CDU agiert dabei frei nach dem Prinzip "der Zweck heiligt die Mittel".

Nach seinem Ausscheiden aus der AfD Fraktion und seinem Verbleib als Einzelratsmitglied, war auch die BBL Fraktion mit der Möglichkeit einer Aufnahme von Mark Hinz in die eigenen Reihen konfrontiert. Dies wurde einstimmig – auch von Herrn Veltrup - abgelehnt, denn das nationalkonservative, folkloristische Gedankengut sowie die Nähe zum rechten Rand der Gesellschaft hat in der BBL kein Zuhause.

Das Handeln der CDU hat noch eine weitere brisante Komponente. §57 NKomVG Abs. 5 legt fest: „Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.” Laut § 20 (1) der Geschäftsordnung des Rates sind Fraktionen „auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund desselben Wahlvorschlages gewählt wurden“.

Herr Veltrup zog bei der letzten Kommunalwahl mit einem Wahlvorschlag der BBL in den Rat und kann somit nicht der CDU Fraktion angehören. Nach kurzfristiger Recherche der Verwaltung am Rande der Ratssitzung wurde die durch die NKomVG demokratisch legitimierte Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt und seine Aufnahme in die CDU Fraktion auf Basis eines nicht näher erläuterten Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zweckdienlich legitimiert. Warum Herr Hinz dann nicht auch in die CDU Fraktion wechselt, blieb offen.

Die BBL wird die Verwaltung zur schriftlichen Stellungnahme auffordern und den Vorgang genau prüfen.

Das System der Repräsentative Demokratie basiert auf einem Grundvertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den gewählten Ratsmitgliedern.Die Vorgänge in der aktuellen Ratssitzung unterwandern die Fundamente dieses Grundvertrauens.

Dr. Jens Mommsen, Fraktionsvorsitzender
Timo Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzender

16. Januar 2019

 

Am 31.12.18 wird Ratsmitglied Domenic Veltrup auf eigenen Wunsch die BBL-Fraktion verlassen.

Für diesen Schritt nennt Herr Veltrup sowohl private als auch politische Gründe. Zum 01.01.19 hat er seine Mitgliedschaft in der CDU beantragt. Dort sieht er für sich nach gut zwei Jahren als Mitglied der BBL-Fraktion mittelfristig bessere Möglichkeiten, um die Politik in Langenhagen mitzubestimmen. „Von jeher unterstütze ich die CDU in Region, Land und Bund und möchte sie jetzt von innen heraus stärken“ erklärt Herr Veltrup seine Entscheidung.  Er dankt seinen beiden Fraktionskollegen dafür, dass sie Verständnis für seinen Wunsch entgegenbringen. „Das ist nicht selbstverständlich“, so Veltrup.

Dr. Jens Mommsen, Fraktionsvorsitzender der BBL Fraktion dankt Herrn Veltrup für die gute Zusammenarbeit und ergänzte: „Sachverstand und gute Argumente waren schon immer die Stärke der BBL und daran wird sich auch in einer kleineren Fraktion grundsätzlich nichts ändern. Wir wünschen Herrn Veltrup für seinen zukünftigen politischen Weg alles Gute und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit bei den vielen wichtigen Entscheidungen im Rat der Stadt“.

Die BBL-Fraktion wird sich weiter engagiert im Rat einbringen und ihrer Linie treu bleiben, offen die Probleme und Herausforderungen der Stadt anzusprechen. „Wir setzen uns für nachhaltige, wirtschaftliche, generationengerechte und konstruktive Lösungen ein“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timo Schubert. Und ergänzt: „Gute Beispiele für diesen Ansatz sind der Neubau des Gymnasiums an der Rennbahn und ein klares „Nein“ zur Erweiterung Weiherfeld-Ost aufgrund der nicht ausreichenden Infrastruktur bei Schulen und Kindergärten Wir dürfen nicht ein provisorisches Containerdorf nach dem nächsten bauen, sondern müssen unsere Infrastruktur langfristig planen und realisieren. Das spart Steuergelder und führt zu besseren Ergebnissen.“

18. Dezember 2018