Pressemitteilung der BBL-Fraktion

Heiligt der Zweck die Mittel? CDU und AfD rücken zusammen

In der Ratssitzung vom 15. Januar wurde es schließlich offiziell. Die neue Gruppe CDU/MA Hinz formierte sich und stellte die Weichen für neue Mehrheiten im Verwaltungsausschuss der Stadt. Mark Hinz war bis vor wenigen Monaten als Vorsitzender der AfD Fraktion dort in leitender Funktion tätig; sein Vater Achim Hinz ist es jetzt.

Der Verwaltungsausschuss, ein wichtiges Entscheidungsgremium in der Ebene unterhalb des Rates und bestehend aus 10 Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister, wird nun vier anstatt drei Mitglieder der CDU haben. Die BBL musste nach Abgang von Domenic Veltrup zur CDU Fraktion und der Gruppenbildung mit Mark Hinz (ex AfD) ihren festen Sitz abgeben. Neben der CDU samt CDU Bürgermeister ist der Ausschuss noch mit vier Vertretern*innen der SPD, einer Vertreterin von BÜNDNIS 90/Die Grünen und Achim Hinz, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD, besetzt.

Was bedeutet das für Langenhagen? Dieser Vorgang, der in der Ratssitzung durch den Gruppenvorsitzenden Reinhard Grabowsky als völlig normal bezeichnet wurde, ist tatsächlich ein Erdbeben in der Ratspolitik. In der Praxis kann die Gruppe CDU/MA Hinz nun leicht neue Mehrheiten im Schulterschluss mit Herrn Hinz Senior der AfD erlangen. Die CDU agiert dabei frei nach dem Prinzip "der Zweck heiligt die Mittel".

Nach seinem Ausscheiden aus der AfD Fraktion und seinem Verbleib als Einzelratsmitglied, war auch die BBL Fraktion mit der Möglichkeit einer Aufnahme von Mark Hinz in die eigenen Reihen konfrontiert. Dies wurde einstimmig – auch von Herrn Veltrup - abgelehnt, denn das nationalkonservative, folkloristische Gedankengut sowie die Nähe zum rechten Rand der Gesellschaft hat in der BBL kein Zuhause.

Das Handeln der CDU hat noch eine weitere brisante Komponente. §57 NKomVG Abs. 5 legt fest: „Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.” Laut § 20 (1) der Geschäftsordnung des Rates sind Fraktionen „auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund desselben Wahlvorschlages gewählt wurden“.

Herr Veltrup zog bei der letzten Kommunalwahl mit einem Wahlvorschlag der BBL in den Rat und kann somit nicht der CDU Fraktion angehören. Nach kurzfristiger Recherche der Verwaltung am Rande der Ratssitzung wurde die durch die NKomVG demokratisch legitimierte Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt und seine Aufnahme in die CDU Fraktion auf Basis eines nicht näher erläuterten Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zweckdienlich legitimiert. Warum Herr Hinz dann nicht auch in die CDU Fraktion wechselt, blieb offen.

Die BBL wird die Verwaltung zur schriftlichen Stellungnahme auffordern und den Vorgang genau prüfen.

Das System der Repräsentative Demokratie basiert auf einem Grundvertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den gewählten Ratsmitgliedern.Die Vorgänge in der aktuellen Ratssitzung unterwandern die Fundamente dieses Grundvertrauens.

Dr. Jens Mommsen, Fraktionsvorsitzender
Timo Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzender

16. Januar 2019

 

Am 31.12.18 wird Ratsmitglied Domenic Veltrup auf eigenen Wunsch die BBL-Fraktion verlassen.

Für diesen Schritt nennt Herr Veltrup sowohl private als auch politische Gründe. Zum 01.01.19 hat er seine Mitgliedschaft in der CDU beantragt. Dort sieht er für sich nach gut zwei Jahren als Mitglied der BBL-Fraktion mittelfristig bessere Möglichkeiten, um die Politik in Langenhagen mitzubestimmen. „Von jeher unterstütze ich die CDU in Region, Land und Bund und möchte sie jetzt von innen heraus stärken“ erklärt Herr Veltrup seine Entscheidung.  Er dankt seinen beiden Fraktionskollegen dafür, dass sie Verständnis für seinen Wunsch entgegenbringen. „Das ist nicht selbstverständlich“, so Veltrup.

Dr. Jens Mommsen, Fraktionsvorsitzender der BBL Fraktion dankt Herrn Veltrup für die gute Zusammenarbeit und ergänzte: „Sachverstand und gute Argumente waren schon immer die Stärke der BBL und daran wird sich auch in einer kleineren Fraktion grundsätzlich nichts ändern. Wir wünschen Herrn Veltrup für seinen zukünftigen politischen Weg alles Gute und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit bei den vielen wichtigen Entscheidungen im Rat der Stadt“.

Die BBL-Fraktion wird sich weiter engagiert im Rat einbringen und ihrer Linie treu bleiben, offen die Probleme und Herausforderungen der Stadt anzusprechen. „Wir setzen uns für nachhaltige, wirtschaftliche, generationengerechte und konstruktive Lösungen ein“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timo Schubert. Und ergänzt: „Gute Beispiele für diesen Ansatz sind der Neubau des Gymnasiums an der Rennbahn und ein klares „Nein“ zur Erweiterung Weiherfeld-Ost aufgrund der nicht ausreichenden Infrastruktur bei Schulen und Kindergärten Wir dürfen nicht ein provisorisches Containerdorf nach dem nächsten bauen, sondern müssen unsere Infrastruktur langfristig planen und realisieren. Das spart Steuergelder und führt zu besseren Ergebnissen.“

18. Dezember 2018 

Die BBL bedankt sich bei der Verwaltung für die nun erfolgte Beleuchtung eines hochfrequentierten Fußwegs im Weiherfeld Ost. Nachdem die BBL Fraktion von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern drauf angesprochen wurde, hatten wir sofort einen entsprechenden Antrag im Ortsrat Kaltenweide eingebracht, der durch alle Fraktionen mit verabschiedet wurde. Letztendlich dauerte es bis zur Verabschiedung des Haushaltsbegleitantrags 2017, um die Maßnahme auch finanziell auszustatten. 

Wir freuen uns, dass noch vor Beginn der dunklen Jahreszeit damit die Lebensqualität und Sicherheit für die Familien im Weiherfeld Ost verbessert werden konnte.

10. Oktober 2018

 

Die BBL stellte schon in ihrem Wahlprogramm 2016 die Frage „Warum ist die EPL so teuer?“ und forderte eine „deutlich günstigere Energielieferung für Langenhagens Bürgerinnen und Bürger“.

Nun ist es amtlich. Nach intensiven Untersuchungen im Zeitraum 2013-2016 zieht die Landekartellbehörde das Fazit, dass zahlreiche Fernwärmebetreiber Ihren Kunden seit Jahren viel zu hohe Preise in Rechnung stellen. Laut der HAZ vom 22. Februar wurde auch gegen die EPL Langenhagen ein Verfahren eingeleitet, dass nach „intensiven Gesprächen“ unter der Bedingung eingestellt wurde, dass die Preise gesenkt werden und Rückerstattungen erfolgen.

Dazu Timo Schubert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es war höchste Zeit, dass ein Riegel vor die nicht transparente und zu hohe Preisgestaltung geschoben wurde. Seit Jahren zahlen Bürgerinnen und Bürger zu viel für Ihre Energielieferung. Es ist unverantwortlich, dass die EPL, ein Unternehmen, das zu 50% der Stadt Langenhagen gehört, offensichtlich seine Stellung als Monopolist zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausgenutzt hat“.

Die BBL fordert von der Verwaltung und EPL umfassende Aufklärung über die Ereignisse. „Nun ist es an der Zeit, dass die EPL alles auf den Tisch legt und fair ihre Preise ermittelt. Alle Haushalte mit Anschluss an das EPL Fernwärmenetz müssen umgehend über die gesenkten Preise informiert werden und für die Jahre 2013-2017 die entsprechenden Rückerstattungen erhalten“, so Domenic Veltrup, Stellvertretender Ortsbürgermeister von Kaltenweide.

22. Februar 2018

 

Der Rat der Stadt Langenhagen hat am 22. Januar den Haushaltsbegleitantrag 2018 verabschiedet, der gemeinsam von der “Gruppe der Vielfalt” erarbeitet wurde. CDU, Grüne, BBL, FDP, WAL und die Unabhängigen hatten in vielen Stunden einen gemeinsamen Antrag erarbeitet. Die BBL dankt allen politischen Partnern für eine konstruktive und demokratische Zusammenarbeit.

 

Der verabschiedete Antrag ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte Langenhagens. Er zieht erstmalig Konsequenzen daraus, dass die enormen bevorstehenden Investition - insbesondere in die Sanierung und den Neubau von Schulen und Feuerwehren - und die unaufhörlich steigenden Ausgaben der Stadt für Personal und Dienstleistungen, die Leistungsfähigkeit der Stadt übersteigen und daher eine Kursänderung in der Finanzplanung dringend erfordern.

 

Auch wenn die Steuereinnahmen der Stadt aufgrund der guten Konjunktur in den letzten Jahren stark gestiegen sind, stehen dem auch immer höhere Ausgaben entgegen. Ab 2019 werden erhebliche Defizite im Haushalt erwartet, die entweder mit höhen Steuern oder einer Verringerung der Ausgaben kompensiert werden können. Zudem erwartet die Verwaltung in den nächsten zehn Jahren eine Kreditaufnahme von rund 300 Millionen Euro für die erforderlichen Investitionen, die den Haushalt noch zusätzlich belasten werden. Die Dimension des Betrages wird auch im Vergleich zum Gesamthaushalt der Stadt deutlich, der rund 150 Millionen Euro jährlich beträgt.

 

Die BBL hat in den Verhandlungen immer wieder verdeutlicht, dass Einsparungen daher dringend erforderlich sind und hat dabei auch auf die gleichlautenden Ausführungen des Bürgermeisters verwiesen. Langenhagen hat kein Einnahme- sondern ein ernstes Ausgabeproblem. Der Antrag nimmt sich dieser Problematik frühzeitig an. Er sichert damit die Zukunft der Stadt und Ihres Personals, indem langfristig die Zahlungsfähigkeit ohne Steuererhöhungen garantiert werden soll.

 

Daher gibt der Antrag der Verwaltung die Auflage, die Kosten für bevorstehende Investitionen um 15% zu vermindern. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass weniger oder weniger hochwertige Gebäude errichtet werden. Aber es setzt ein klares Signal, dass mit den Planern und Baufirmen hart verhandelt werden muss. Auch hält es die BBL z.B. für entbehrlich, dass öffentliche Gebäude immer im Rahmen eines teuren Architektenwettbewerbs erstellt werden.

 

Der Antrag nimmt sich auch des Problems der immer weiter steigenden Personalkosten an, auf die der Bürgermeister ebenfalls immer wieder hingewiesen hat. Für 2018 werden die Ausgaben auf 47 Millionen Euro gedeckelt und vorgegebene Einsparpotentiale genutzt. Außerdem werden alle Abteilungen aufgefordert, bis Mitte des Jahres konkrete Vorschläge zu machen, wie die Ausgaben mittelfristig um 10% gekürzt werden können. Dies ist keine leichte Aufgabe, doch Sie ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und auch der Verwaltungspersonals. Denn nur durch nachhaltige Einsparungen wird die Stadt langfristig ihr Personal bezahlen können und weitreichende Leistungseinschränkungen vermeiden können.

 

Auch ein Auffangen der steigenden Kosten durch Steuererhöhungen, wie es von der Linken, der SPD und dem Bürgermeister gefordert wurde, erteilt der Antrag eine deutliche Absage: höhere Gewerbesteuern würden dazu führen, dass Unternehmen abwandern und woanders Steuern zahlen; und eine drastische Erhöhung der Grundsteuern würde alle Bürgerinnen und Bürger treffen, denn die Steuererhöhungen würden letztlich von Eigentümern an Ihre Mieterinnen und Mieter weitergereicht.

 

Trotz der komplexen Finanzlage setzt der Antrag auch Zeichen für ein attraktives Langenhagen. Sport und Ehrenamt werden z.B. weiterhin großzügig gefördert, auch wenn die Individuelle Förderhöhe aufgrund der hohen Anzahl von Anträgen gekürzt werden musste. Um das Förderwesen in Zukunft transparenter und fairer zu gestalten, soll die Stadt zudem bis Sommer 2018 eine Förderrichtlinie vorlegen. Vor dem Hintergrund der Schließung des Hallen- und Freibads in Godshorn wurden zudem 100.000 Euro für Investitionen in den Waldsee bewilligt.

 

Weitere Investitionen in Radwege, ein umweltfreundliches Mobilitätskonzept für die städtischen Mitarbeiter, eine Aufwertung des Stadtparks und mehr Kitaplätze sind auch Bestandteil des beschlossenen Antrags.

Nun ist es beschlossene Sache: Der Flächennutzungsplan in Kaltenweide wird angepasst, die Grundstücke für eine Weiherfeld Erweiterung werden gekauft und das Landschaftsschutzgebiet wird dafür geopfert. 

So beschloss es der Rat der Stadt Langenhagen vor der Sommerpause mit knapper Mehrheit.  SPD, Teile der CDU und sogar die Grünen waren für den Erwerb der Grundstücke und für die Löschung aus dem Landschaftsschutz. Wenigstens aber wurde ein Aufschub beschlossen: Für 10 Jahre soll das Weiherfeld Ost nicht bebaut werden.

Die BBL hatte alles versucht, konnte letztendlich aber nicht die Mehrheit des Rates davon überzeugen, von der Osterweiterung abzusehen.  Die vielen gesammelten Unterschriften und zwei klare Voten des Ortsrates Kaltenweide gegen die Erweiterung wurden überstimmt.  

Jetzt geht es darum, weiter aufzuklären und die Bebauung auch über die versprochenen 10 Jahre hinaus zu verhindern. Auch wenn der Landschaftsschutz für die Flächen nun aufgehoben wird, so werden wir trotzdem versuchen, die Landschaft dort zu schützen. Dieses gilt im übrigen nicht nur für die Flächen in Kaltenweide, sondern auch für die vielen anderen grünen Flächen, die unsere Stadt lebenswert machen. 

Zu einer lebenswerten Stadt gehört übrigens ebenso eine sichere und funktionierende Infrastruktur. Hier gilt es bezogen auf Kaltenweide für die BBL nun weiter zu hinterfragen. Nachdem nun durch unseren Vorstoß das Thema Schulbusse nach Jahren endlich auf den Weg gebracht wurde, muss jetzt schnell eine Lösung für die Grundschule geschaffen werden. Hier stellen wir uns die Frage: Warum verzögert sich der Umzug der Feuerwehr in Kaltenweide seit über einem Jahr? Mit dieser Geschwindigkeit jedenfalls wird die Infrastruktur in Kaltenweide auch in 10 Jahren noch nicht für eine Erweiterung vorhanden sein.

Unser Motto lautet deshalb nun: Ärmel hoch und weiter machen.