Liberale Gruppe: FDP, Die PARTEI und die BBL schließen sich zusammen:

Nun ist es offiziell:
 
Marion Hasenkamp (Die PARTEI), Dr. Jens Mommsen (BBL) sowie die FDP–Vertreter im künftigen Rat Oliver Röttger und Joachim Balk, haben nach intensiven Gesprächen beschlossen, im kommenden Rat unter dem Namen „Liberale GRUPPE“ zusammenzuarbeiten.
 
Dieser Zusammenschluss basiert in der Hauptsache auf thematischen Annährungen und inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Ganz nebenbei erfreut sich die „Liberale GRUPPE“ über Stimmrechte in den Ausschüssen, trotz der Umstellung auf das d´Hondtsche Zählverfahren. Ein weiterer Nebeneffekt ist, dass aus Sicht der Gruppe die demokratischen Kräfte zulasten der AfD gestärkt werden und dieses dem überwiegenden Wählerwillen gerecht wird.
 
Mit der heute erfolgten Meldung der Gruppe an die Verwaltung, startet auch die offizielle Zusammenarbeit in dieser Konstellation. Ziel der Gruppe Liberale GRUPPE ist es, sich bürgernah und ohne Parteiallüren für eine sehr gute Politik einzusetzen.
 
Als Gruppenvorsitzender wurde Joachim Balk gewählt, den stellvertretenden Vorsitz wird Marion Hasenkamp übernehmen. Die Gruppe kündigt eine konstruktive Ratsarbeit an und steht sachorientierter Arbeit mit anderen demokratischen Kräften offen gegenüber. Hierzu gibt es aktuell aber keinerlei weiterführende Vereinbarungen.
 
Das Angebot der Gruppe, mit nunmehr 4 Ratssitzen, eine deutliche Mehrheit im Rat zu organisieren, bleibt bestehen.
 
Die Gruppe steht für Rückfragen oder ein Pressegespräch
selbstverständlich zur Verfügung.

 

Wahlprogramm 2021 und Kandidaten

Lesen Sie hier unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021. Wir haben für Sie in den letzten Wochen die wichtigsten Themen in diesem Programm zusammengetragen, für die wir uns in der nächsten Legislaturperiode - mit der Unterstützung durch Ihre Stimme bei der Wahl am 12.9.2021 - einsetzen werden. 

An dieser Stelle möchten wir Ihnen unser Team vorstellen:

Luca-App gegen Corona

Wir haben am 14.03.2021 einen Dringlichkeitsantrag RA-2021-074 gestellt, um die Luca-App schnellstmöglich voranzutreiben, da andere Städte mit dieser App bereits große Erfolge erzielen konnten. Die Verwaltung hat sich der Angelegenheit bereits angenommen. Zur App finden Sie auf der Webseite www.luca-app.de weitere Informationen.
 
 

Pandemie wirksam bekämpfen - Pressemitteilung vom 2.2.2021

Pressemitteilung der BBL vom 2. Februar 2021
 
Pandemie wirksam bekämpfen - Tübinger Modell jetzt beschließen
 
Mit ihrem Antrag BD/2021/026 (siehe Link unten) "Corona Bekämpfung in Langenhagen mit dem Tübinger Weg" hat die BBL Fraktion am 25. Januar ein in anderen Städten erfolgreiches Modell zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufgezeigt. Die Verwaltung wird in dem Antrag aufgefordert, umgehend im Stadtgebiet Stationen aufzubauen, an denen sich die Bürger kostenlos auf Corona testen lassen können. Regelmäßige Test sind unumgänglich, denn einen dauerhaften Lockdown können Wirtschaft, die Bevölkerung und insbesondere unsere Kinder, nicht durchalten.
 
CDU, SPD, B90/Die Grünen und FDP haben hierzu nun einen Änderungsantrag (BD/2021/029) eingebracht, der den Beschluss in einen Prüfauftrag umwandeln soll. Anstatt sofort zu handeln und bewährte Modelle zu kopieren, soll nun erst wieder langwierig durch die Verwaltung geprüft werden.
 
Hierzu Timo Schubert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Wir freuen uns, dass die BBL den Rat wachrütteln konnte und nun endlich aktiv auf kommunaler Ebene für den Gesundheitsschutz gearbeitet werden soll. Nur Zeit für unnötige Prüfaufträge haben wir angesichts der gegen den Trend gerade in Langenhagen steigenden Infektionen sicher nicht. Die BBL fordert ein entschlossenes und sofortiges Handeln von Rat und Verwaltung. Abwarten, prüfen, diskutieren sind ein Luxus, den wir uns angesichts der dramatischen Verbreitung des Virus beim besten Willen nicht mehr erlauben können."
 
Ergänzend dazu Dr. Jens Mommsen, Fraktionsvorsitzender: "Mit der von der BBL geforderten Dringlichkeitssitzung des Rats könnten sich der "Tübinger Weg" in Langenhagen bereits in der Umsetzung befinden. CDU, SPD, Grüne und der Bürgermeister beweisen erneut, dass Sie den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Handeln ist das Wort der Zeit. Zögern und Zaudern kostet Leben und ist unverantwortlich."
 
 
 

IKEP Kaltenweide erhält weitere Unterstützung durch Langenhagen

Das IKEP in Kaltenweide hat am 8.10.2020 durch den Jugendhilfeausschuss mit der Beschlussdrucksache BD/2020/337 eine weitere Unterstützung in Höhe von 8.000 EUR für Unterhaltungskosten und 19.300 EUR für die Durchführung von offener Kinder- und Jugendarbeit erhalten. Wir haben als BBL dafür gestimmt. Die CDU und die Grünen wollten den Antrag nur erneut in die Fraktion zur Beratung zurückgeben und haben gegen den Antrag gestimmt und damit gegen das IKEP, obwohl dieser aufgrund der Kosten und fehlender Informationen über das Konzept und zukünftige Perspektiven bereits auf einer der letzten Sitzungen zur Beratung in die Fraktionen zurückgegeben wurde.
 
David Henning überzeugte durch fachliche Kompetenz in seinem Vortrag über seine dortige Arbeit. Er betreut die Kinder und Jugendlichen vor Ort und entwickelt und gestaltet die dortigen Angebote mit. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung wurde eine Umfrage durchgeführt, inwieweit das IKEP bei den Jugendlichen bekannt und gewünscht ist. Der Bedarf ist da und es liegen konkrete Vorstellungen vor, wie zukünftig mehr Jugendliche auf die Angebote aufmerksam gemacht werden sollen.
 
Klar, wir müssen sparen in Langenhagen, aber nicht am falschen Ende. Kindern und Jugendlichen einen Rückzugsort zu ermöglichen, um gerade in Zeiten von Corona nicht andauernd dem (sozialen) Leistungsdruck ausgesetzt zu sein, ist eine gute, wichtige und richtige Investition. Sportliche, kreative und gesundheitliche Angebote, die von David Henning durchgeführt werden, sorgen für Abwechslung und nachhaltigem Wissen.
 
Wir von der BBL unterstützen das Projekt und wünschen viel Spass und Freude und gutes Gelingen.
 
 

Stinkende neue Toiletten im Schulzentrum

Es gibt im Schulzentrum kaum saubere und sanierte Toiletten. Die neuesten sind für die Schüler immer abgeschlossen. Wissen Sie warum?- Seit der Sanierung vor einigen Jahren, funktioniert die Spülung der Urinale nicht oder nicht richtig. Der Hausmeister muss mit eine Gießkanne spülen. Das Problem sei der Verwaltung seit Jahren bekannt, so berichtet ein Hausmeister. Anstatt es aber zu beseitigen, werden die Toiletten lieber abgeschlossen und nur bei Sonderveranstaltungen für Gäste geöffnet. Wir haben heute dem verantwortlichen Stadtbaurat das Problem nochmal mitgeteilt. Wir hoffen, dass nun Maßnahmen ergriffen werden.