Am 13.6.2017 wies der Ortsrat Godshorn einstimmig eine Vorlage der Verwaltung zurück, die den Bau eines weiteren Logistikterminals der Firma DHL Freight GmbH im östlichen Teil der Münchner Straße ermöglicht. Die BBL schloss sich dem Votum überzeugt an, um weitere unzumutbare Verkehrsbelastungen für Godshorn und das weitere Langenhagen zu verhindern. Anstelle von zusätzlicher Logistik soll sich die Stadt bemühen, stark wertschöpfende High-Tech Arbeitsplätze anzusiedeln. Das Thema wird in naher Zukunft erneut auf Ebene des Stadtrats behandelt. Die BBL hofft auf dort auf fraktions- und ortsübergreifende Ablehnung der Pläne.

Vorgestellt wurde das Projekt vom Geschäftsführer der DHL Freight GmbH, Michael Schmidt, sowie den Vertretern des Flughafens Dr. Raul Hille und Michael Hesse sowie dem für Verkehrsplanung beauftragten Büro Schubert, Herrn Thomas Müller. 

Entstehen soll dort für ca. 16 Mio. Euro auf über 44.000 m² ein Umschlagplatz für Palletten mit 86 LKW Ladebuchten. Angestrebt wird ein Umsatz von 30 Mio. Euro pro Jahr. Ca. 40 Mitarbeiter sollen in der Logistikhalle und ca. 120 in den beiden kleinen Bürogebäuden nördlich und südlich der Münchner Straße arbeiten. Auf dem kleinen Gelände nördlich der Fertighauswelt, sollen neben einem Bürogebäude auch einige zusätzlich Parkflächen für LKW mit sanitären Einrichtungen entstehen. Ob diese auch von betriebsfremden LKW-Fahrern genutzt werden können, ließ Schmidt genauso offen wie die Frage, wie er das Ziel – mit DHL bis 2050 klimaneutral arbeiten zu wollen – mit den vielen Subunternehmern erreichen wolle. Zudem betonte der Flughafenchef, dass der Kaufvertrag für das südliche Gelände noch nicht unterschrieben sei. Das für Verkehrsplanung beauftragte Büro geht von über tausend zusätzlichen Fahrzeugbewegungen pro Tag aus und empfiehlt Änderungen im Verkehrsfluss an mehreren Knotenpunkten. 

Der Ortsrat zeigt sich fraktionsübergreifend verwundert über die Präsentation, da diese erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung überhaupt angekündigt wurde. Zudem entspräche das vorgestellte Konzept nicht dem vorliegenden Beschluss 2016/033-1 des Verwaltungsausschusses, nachdem die Verwaltung einen B-Plan unter Ausschluss von Logistik-Unternehmen entwickeln solle. Dieser Beschluss war der zuständigen Mitarbeiterin der Verwaltung aber angeblich nicht bekannt. Kritische Fragen und Bitten des Ortsrates nach mehr Branchenmix konterte der Flughafenchef mit den Worten: „Mehr Hightech als DHL werden sie hier nicht hinbekommen“. 

Das sah der Ortsrat entschieden anders und so wurde ein Änderungsantrag der CDU einstimmig im Ortsrat verabschiedet und DHL und Flughafen unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt. Gleiches galt für die Verwaltung, die nachdrücklich aufgefordert wurde, doch einen Beschlusskonformen B-Planentwurf vorzulegen und weitere Logistikansiedlungen auszuschließen. Das Maß des Erträglichen sei für die Bürger durch den Schwerlastverkehr mittlerweile weit überschritten, so der Ortsrat.

 

 

Der Rat lehnte am 15. Mai einen Antrag von DIE LINKE ab, der die Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet vorsah.

Die BBL stimmte für diesen Antrag, da genau diese Forderung auch Teil unseres Wahlprogramms ist.

Wir sind der Auffassung, dass Ratsmitglieder mit der Zeit gehen müssen und auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Ratssitzungen ermöglichen müssen, die eben nicht einfach am Montag Abend das Haus verlassen können. Gerade für junge Familien und auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist dies wichtig.

Die sogenannten Volksparteien CDU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Antrag leider ab. Sie beriefen sich auf ihre Persönlichkeitsrechte und stellten in Frage, ob ausreichend viele Bürgerinnen und Bürger einen Livestream nutzen würden.

Diese Argumente lassen wir nicht gelten. Wer sich in den Rat wählen lässt sollte kein Problem damit haben, wenn Langenhagener und Langenhagenerinnen sich ein Bild von seinen Beiträgen im Rat machen möchten. Die BBL Ratsfraktion steht für Transparenz und war daher selbstverständlich für den Antrag.

Da wir politisch unabhängig von möglichen Weisungen aus den Landes - und Bundesparteizentralen der großen Parteien sind, hatten wir auch kein Problem damit, diesem Antrag zuzustimmen, obwohl er von DIE LINKE kam. Transparenz ist für eine Demokratie von sehr großer Bedeutung und sollte unabhängig davon betrachtet werden, welche politische Gruppierung einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.