Der Rat lehnte am 15. Mai einen Antrag von DIE LINKE ab, der die Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet vorsah.

Die BBL stimmte für diesen Antrag, da genau diese Forderung auch Teil unseres Wahlprogramms ist.

Wir sind der Auffassung, dass Ratsmitglieder mit der Zeit gehen müssen und auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Ratssitzungen ermöglichen müssen, die eben nicht einfach am Montag Abend das Haus verlassen können. Gerade für junge Familien und auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist dies wichtig.

Die sogenannten Volksparteien CDU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Antrag leider ab. Sie beriefen sich auf ihre Persönlichkeitsrechte und stellten in Frage, ob ausreichend viele Bürgerinnen und Bürger einen Livestream nutzen würden.

Diese Argumente lassen wir nicht gelten. Wer sich in den Rat wählen lässt sollte kein Problem damit haben, wenn Langenhagener und Langenhagenerinnen sich ein Bild von seinen Beiträgen im Rat machen möchten. Die BBL Ratsfraktion steht für Transparenz und war daher selbstverständlich für den Antrag.

Da wir politisch unabhängig von möglichen Weisungen aus den Landes - und Bundesparteizentralen der großen Parteien sind, hatten wir auch kein Problem damit, diesem Antrag zuzustimmen, obwohl er von DIE LINKE kam. Transparenz ist für eine Demokratie von sehr großer Bedeutung und sollte unabhängig davon betrachtet werden, welche politische Gruppierung einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.

 

In seiner Sitzung vom 15. Mai hat der Rat der Stadt Langenhagen mit knapper Mehrheit (21 zu 18 Stimmen) die endgültige Schließung des Bads in Godshorn beschlossen. Die BBL hatte sich zusammen mit Teilen der CDU und der WG-AfL in den vergangenen Monaten für eine gute Lösung für den Weiterbetrieb des Bads stark gemacht.  Leider wurde dieses Konzept nun geschlossen durch SPD und Grüne sowie die Fraktionsspitze der CDU und Bürgermeister Heuer abgelehnt.

Dem Rat lagen am 15. Mai insbesondere ein gutes Konzept des Betreibers des Bads in Godshorn vor, das den Weiterbetrieb des Freibads für einen jährlichen Zuschuss von nur 150.000 Euro ermöglicht hätte. Im Vergleich zu Investitionen i.H.v. 27 Millionen Euro und einem Betriebskostenzuschuss von jährlich knapp 2 Millionen Euro für das neue Hallenbad an der Rennbahn war dies ein Angebot mit einem enorm guten Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Die BBL bedauert die Entscheidung des Rats und hält sie für falsch. Denn für relativ wenig Geld hätten Langenhagenerinnen und Langenhagener weiter Ihr geliebtes Freibad nutzen können.

Auch wenn das neue Bad an der Rennbahn sicher sehr schön wird, ist es mit seinem winzigen Außenbecken (120m2) im wesentlichen ein Hallenbad und damit kein Ersatz für Godshorn. Im übrigen wird Langenhagen nun ab September ganz ohne Schwimmbad sein, denn ein finaler Eröffnungstermin für das Bad an der Rennbahn steht noch nicht fest.