Grundsätzlich steht Langenhagen mit relativ hohen Einnahmen aus Steuern und Gebühren gut da. Besonders die Gewerbesteuererträge sind vergleichsweise hoch und auch die privaten Haushalte tragen mit Ihren Beiträgen einen großen Teil zur Finanzstärke bei.  Aus den Einnahmen finanziert die Stadt den Betrieb der Verwaltung und stellt wichtige Leistungen zur Verfügung. Dazu gehören z.B. die städtischen Horte, Schulgebäude und deren Ausstattung, Feuerwehren, die Bibliothek und das Jugendamt.

Leider übersteigen die Ausgaben der Stadt ihre Einnahmen sehr erheblich: um geplante 20 Mio. Euro – Jahr für Jahr. Die Ratsmehrheit und der Bürgermeister finden nicht den Mut, Ausgaben zu reduzieren und haben dafür bereits die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erhöht. Man hofft darauf, dass das Defizit einfach verschwindet.

Zusätzlich muss die Stadt in den kommenden Jahren mindestens 450 Mio. Euro an neuen Krediten aufnehmen, um wichtige Investitionen zu tätigen; besonders in Schulen, Feuerwehr und die Verkehrsinfrastruktur. Dabei warnt die Finanzabteilung der Stadt schon lange, dass die Stadt nur Kredite bis rund 300 Mio. Euro bedienen kann.

Zusätzlich will man, entgegen aller Vernunft, nun noch das Rathaus sanieren und erweitern – Kosten: rund 60-80 Millionen Euro. Die Schulden möchte der aktuelle Bürgermeister mit neuen Schulden bezahlen, obwohl sie die Leistungsfähigkeit der Stadt übersteigen.

Die BBL steht für eine solide Finanzpolitik. Denn es ist den jungen Generationen nicht zumutbar, diesen Schuldenberg über Jahrzehnte hinweg zu tilgen. Dabei steht eine Reduzierung der Ausgaben für uns im Vordergrund, auch wenn dies vielleicht etwas unbequem ist. Wir möchten unbedingt vermeiden, dass die sogenannten freiwilligen Leitungen, z.B. zur Unterstützung der Vereine und Horte, nicht mehr bezahlt werden können, denn sie müssten zuerst gestrichen werden.

Die BBL fordert daher:

• Rathaussanierung und Anbau verschieben
• Priorität für Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehren, Radwege, Straßen
• Einstellungsstopp und Personalabbau in der Verwaltung durch natürlich Fluktuation
• Überprüfung der freiwilligen Leistungen, wie z.B. Kfz-Zulassungsstelle und Bibliothek