Immer mehr Verwaltung bedeutet Steuererhöhungen

 

Leider übersteigen die Ausgaben der Stadt ihre Einnahmen jedoch sehr erheblich: um geplante 20 Mio. Euro – Jahr für Jahr. Das liegt nicht an den Folgen der Pandemie. Nein, es liegt an Fehlentscheidungen der Ratsmehrheit und des Bürgermeisters in den vergangenen Jahren. Ein wesentlicher Grund sind die Personalkosten, die in den letzten 7 Jahren von ca. 40 Mio. Euro auf über 56 Mio. Euro enorm angestiegen sind. Mittlerweile arbeiten rund 1100 Menschen für die Stadt, Tendenz weiter steigend.
Die Ratsmehrheit und der Bürgermeister finden nicht den Mut, Ausgaben zu reduzieren und haben dafür bereits die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erhöht, was insbesondere die Mieten steigen lässt. Untätig hofft man darauf, dass das Defizit einfach verschwindet. Das ist unverantwortlich und naiv.

Maximale Transparenz

 

Entscheidungen von Rat und Verwaltung betreffen uns alle unmittelbar: Kita, Hort, Schule, Tempolimits, Feuerwehren, Vereinsförderung, Hundesteuer, etc.

 

Wir fordern eine bessere Informationspolitik und maximale Transparenz der Verwaltung. Dazu gehören:

  • Übertragung der Rats- und Ausschusssitzungen im Internet

  • Öffentlicher und unkomplizierter Zugang zu Rats- und Verwaltungsdokumenten

  • Zeitnahe Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle (2 Wochen)

  • Nichtöffentliche Sitzungen nur in Ausnahmefällen

  • Vierteljährliche Berichte über die Umsetzung von Ratsbeschlüssen

 

Die BBL hat durchgesetzt, dass alle Ratsanfragen jetzt öffentlich sind. In den letzten fünf Jahren haben wir rund 100 Ratsanfragen geschrieben, um Vorgänge aufzuklären und notwendige Informationen für Beschlüsse zu erhalten. Diese Mühe lohnt sich und wir werden damit weitermachen. Denn sie ist ein effektiver Weg, um Verwaltungshandeln zu überprüfen, kostenbewusstes Handeln zu fördern und Missstände aufzudecken. Zum Vergleich, die Ratsanfragen der letzten fünf Jahre: SPD ca. 20, CDU ca. 15. Die BBL hat dreimal Akten der Verwaltung geprüft und dem Rat gravierende Mängel aufgezeigt.

Finanzen

Grundsätzlich steht Langenhagen mit relativ hohen Einnahmen aus Steuern und Gebühren gut da. Besonders die Gewerbesteuererträge sind vergleichsweise hoch und auch die privaten Haushalte tragen mit Ihren Beiträgen einen großen Teil zur Finanzstärke bei.  Aus den Einnahmen finanziert die Stadt den Betrieb der Verwaltung und stellt wichtige Leistungen zur Verfügung. Dazu gehören z.B. die städtischen Horte, Schulgebäude und deren Ausstattung, Feuerwehren, die Bibliothek und das Jugendamt.

Leider übersteigen die Ausgaben der Stadt ihre Einnahmen sehr erheblich: um geplante 20 Mio. Euro – Jahr für Jahr. Die Ratsmehrheit und der Bürgermeister finden nicht den Mut, Ausgaben zu reduzieren und haben dafür bereits die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erhöht. Man hofft darauf, dass das Defizit einfach verschwindet.

Zusätzlich muss die Stadt in den kommenden Jahren mindestens 450 Mio. Euro an neuen Krediten aufnehmen, um wichtige Investitionen zu tätigen; besonders in Schulen, Feuerwehr und die Verkehrsinfrastruktur. Dabei warnt die Finanzabteilung der Stadt schon lange, dass die Stadt nur Kredite bis rund 300 Mio. Euro bedienen kann.

Zusätzlich will man, entgegen aller Vernunft, nun noch das Rathaus sanieren und erweitern – Kosten: rund 60-80 Millionen Euro. Die Schulden möchte der aktuelle Bürgermeister mit neuen Schulden bezahlen, obwohl sie die Leistungsfähigkeit der Stadt übersteigen.

Die BBL steht für eine solide Finanzpolitik. Denn es ist den jungen Generationen nicht zumutbar, diesen Schuldenberg über Jahrzehnte hinweg zu tilgen. Dabei steht eine Reduzierung der Ausgaben für uns im Vordergrund, auch wenn dies vielleicht etwas unbequem ist. Wir möchten unbedingt vermeiden, dass die sogenannten freiwilligen Leitungen, z.B. zur Unterstützung der Vereine und Horte, nicht mehr bezahlt werden können, denn sie müssten zuerst gestrichen werden.

Die BBL fordert daher:

  • Rathaussanierung und Anbau verschieben
  • Priorität für Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehren, Radwege, Straßen
  • Einstellungsstopp und Personalabbau in der Verwaltung durch natürlich Fluktuation
  • Überprüfung der freiwilligen Leistungen, wie z.B. Kfz-Zulassungsstelle und Bibliothek

Und viele weitere Themen im Wahlprogramm

Schulen und Kitas

Langenhagen hat einen Sanierungsstau von über 600 Mio. Euro, vor allem bei den Schulen. Teile der Infrastruktur wurden leider über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt. Wir setzen uns für eine schnellstmögliche Beendigung der „Lern- und Betreuungscontainer“ und für ausreichende Schul-, Kita- und Hortplätze ein.

Mit den Beschlüssen zum Neubau des Gymnasiums haben wir einen sehr guten Standard für alle weiteren Schulneubauten gesetzt. Kinder sind unser aller Zukunft, Ihre Versorgung muss höchste Priorität haben!

Leider ist der Ausbau der WLAN-Infrastruktur in den letzten Jahren trotz ständiger Nachfragen der BBL nicht entscheidend vorangekommen. Noch immer fehlt in den meisten Schulen eine stabile Infrastruktur mit ausreichend Bandbreite. Das ist im Jahre 2021 einfach nicht akzeptabel und muss dringend gelöst werden.

Digitalisierung

Die Kommune 2.0 ist das Stichwort für ein modernes Langenhagen. Die BBL setzt sich dafür ein, dass die berufliche Zukunft unserer Kinder durch moderne Technik in den Schulen unterstützt wird, angefangen mit einem schnellen Internetzugang, bis hin zu technisch ausgebildeten Lehrkräften.

Hausautomatisierung ist das Stichwort, wenn es darum geht, in Gebäuden Energie effizient einzusetzen. Wir möchten, dass städtische Gebäude entsprechend ausgerüstet werden.

Die digitalen Serviceleistungen, die Bürger*innen nutzen können, um mit städtischen Einrichtungen zu kommunizieren, sind in Langenhagen kaum vorhanden. Wir fordern ein detaillierteres Digitalisierungskonzept der Verwaltung. Das bereits bestehende Konzept ist nicht konkret genug.

Seniorengerechtes, sicheres Wohnen

Die Seniorinnen und Senioren Langenhagens liegen uns am Herzen. Konzepte wie altersübergreifendes Wohnen unterstützen wir und wollen es direkt in der Kernstadt etablieren. In allen Ortsteilen setzen wir uns für eine gute Nahversorgung mit Einkaufsmöglichkeiten und Ärzten ein.  Wir möchten, dass sich die Verwaltung proaktiv für die Lebensqualität der reiferen Generationen in Langenhagen einsetzt (Stichwort:  Soziales Miteinander, Notruf, technische Hilfsmittel).

Wohnraum und „offene Baustellen“

Allein schon die Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes bedeuten, dass Langenhagen nicht unendlich wachsen kann. Aus diesem Grund wollen wir dem Rathausneubau und großflächige Neubauprojekten, wie z. B. Weiherfeld Ost/Nordost, erstmal einen Riegel vorschieben, bis sich die finanzielle Lage der Stadt wieder verbessert hat und alle wichtigen Bauprojekte bei Schulen, Kitas, Feuerwehren und Straßen realisiert wurden.

Neubaugebiete ziehen erhebliche zusätzliche Aufwendungen für die Infrastruktur nach sich, die Langenhagen derzeit einfach nicht bezahlen kann. Eine moderate Nachverdichtung an ausgewählten Stellen unterstützen wir. Lücken sollen zuerst gefüllt werden, bevor ganz neue Wohngebiete erschlossen werden.

In Langenhagen ist in der letzten Dekade enorm viel Wohnraum geschaffen worden. Viel mehr als in den Nachbarkommunen. Das kostet die Stadt viel Geld für die Erschließung der Grundstücke und den Bau der erforderlichen Infrastruktur. Besonders für die Menschen in Kaltenweide ist es offensichtlich, dass die Infrastruktur noch immer nicht an die wachsende Einwohnerzahl angepasst wurde. Das drückt sich z.B. in der überfüllten Grundschule aus und dem weiterhin bestehenden Mangel an Krippe, Kita- und Hortplätzen.

Eine weitere „offene Baustelle“ ist die Nachnutzung des ehemaligen Freibads in Godshorn. Die Ruine muss entweder schnellstmöglich abgerissen oder in eine alternative Nutzung überführt werden. Unser Vorschlag: Natur- und Lehrbad Godshorn.

Es muss der Grundsatz gelten: Erst Projekte beenden und danach neue Projekte beginnen. Rat und Verwaltung müssen sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Die BBL fordert:

  • Keine Erweiterung des Weiherfelds
  • Sinnvolle, kleine Bebauung des NP-Markt Grundstückes
  • Insgesamt für Langenhagen: Baulücken füllen, keine neuen Baugebiete erschließen
  • Europahaussiedlung auf Polygram/Universal Gelände erweitern

Schwimmen für Jedermann!

Die Wasserwelt und die Stadt Langenhagen sind laut Ausschusssitzung vom Dezember 2020 nicht in der Lage, ausreichend Schwimmkurse anzubieten. Trotz einer Investition von knapp 30 Mio. Euro in das neue Bad und laufenden Kosten von jährlich rund 2 Mio. Euro, kann damit nicht einmal dieses Grundbedürfnis befriedigt werden (Zum Vergleich: Das Bad in Godshorn wurde mit nur 600T Euro jährlich bezuschusst).

Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD hat gegen die Stimmen der BBL einen fatalen Fehler gemacht, indem auch das Freibad in Godshorn geschlossen wurde.

Die BBL fordert:

  • Revitalisierung des Freibads Godshorn als Natur- und Lehrbad
  • Mehr Zeit für Schwimmkurse und Vereine
  • Prozesse und Betrieb der Wasserwelt auf mögliche Einsparungen überprüfen
  • Öffnungszeiten optimieren
  • Das Bad auf preisgünstige und nachhaltige Energieversorgung umstellen (Solar, Erdwärme, usw.)

Ehrenamt und Vereine fördern

Vereine, Feuerwehr und Ehrenamt spielen eine wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssen gestärkt werden. Sie vermitteln unseren Kindern Werte, halten uns fit und sorgen für Sicherheit. Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren, sind keine Bittsteller und müssen von der Verwaltung kompetent, schnell und freundlich unterstützt werden. Für Bürger- und Vereinsprojekte wollten wir ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen.

Neue Wege für Wirtschaft und Verkehr

Die Gewerbegebiete am Flughafen und in Godshorn, aber auch die stetige Zunahme des Verkehrs auf der A2, erfordern ein neues Verkehrskonzept für Langenhagen. Die Stadt erstickt im Schwerlastverkehr. Hier wollen wir schnellstens tätig werden, um die Lebensqualität zu verbessern und den Verkehr langfristig und vorausschauend zu lenken. Gleiches gilt für den Bau von Radwegen. Ausreichende und ansprechende Arbeitsplätze sind von größter Bedeutung. Wir möchten, dass die Verwaltung Unternehmen bestmöglich im Rahmen der Wirtschafsförderung unterstützt und aktiv für die Ansiedlung neuer Unternehmen arbeitet.

Aus EPL wird EGL

Fernwärme

Wir werden uns für eine neue, genossenschaftlich organisierte Bürgerenergieversorgung von Wärme und Strom einsetzen, damit die Kostenvorteile der erneuerbaren Energien auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und endlich klimaschonend gearbeitet wird.

Die neue Energiegenossenschaft Langenhagen (EGL) soll z.B. günstigen Strom von Langenhagener Solardächern an andere Langenhagener Haushalte liefern, anstatt ihn durch die EPL Energieprojektgesellschaft Langenhagen an der Strombörse zu verkaufen.

Langenhagen hat ein beachtliches Fernwärmenetz, das nicht nur in die Jahre gekommen ist, sondern zudem von der EPL unwirtschaftlich und klimaschädlich betrieben wird. Mehr als 20% der eingesetzten Energie versickert im Fernwärmenetz, einer Technologie aus den 80iger Jahren. Der Anschlusszwang, aber auch die Satzung, verhindern beispielsweise den klimafreundlichen Einsatz von Solarthermie zur Warmwassererzeugung oder Heizungsunterstützung. Das wollen wir ändern.

Preiswerter Wohnraum geht nicht ohne Mieterstrom

Die Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter im Rat der Stadt Langenhagen fordert die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum und daher Quoten bei Neubauvorhaben. Dabei wird aber nicht an die sogenannte zweite Miete, die Wohnnebenkosten, gedacht. Die BBL fordert daher die flächendeckende Ausstattung von Neubauten mit Solarstromanlagen und Einspeisung in die Mietwohnungen. So führt der um 50 % günstigere Sonnenstrom direkt zu sinkenden Wohnnebenkosten für die betroffenen Mietparteien.

Klimaschutz geht nicht ohne Erneuerbare Energien

Der Klimaschutz wird nicht in Berlin gemacht, sondern kann nur vor Ort realisiert werden. Es müssen jetzt die Weichen dafür gestellt werden, wie klimafreundlich die Stadt Langenhagen in 10 Jahren sein soll. Die BBL fordert daher, die Nahwärmeversorgung der EPL auf rein erneuerbare Energien umzustellen, Neubauten von Wohn- und Gewerbeobjekten nur noch CO2-neutral zu genehmigen und die Konzessionsverträge für die Stromnetze auf städtischen Flächen nicht mehr zu verlängern. Hierfür sollte eine Bürgerenergiegesellschaft mit städtischer Beteiligung gegründet werden, die es allen ermöglicht, eigenerzeugten Solarstrom über das Netz mit anderen Nutzern zu teilen.

Stadtbauentwicklung

Gutes Wohnen geht auch ohne Flächenverschwendung:

Wir haben in Langenhagen eine Fülle von unterschiedlichen Wohnformen. Im Sinne des Klima- und Naturschutzes muss aber der Flächenverbrauch bei Neubauvorhaben um 50 % reduziert werden.

Die BBL fordert daher, Wohnquartierslösungen wie der Europahaus-Siedlung Vorzug zu geben vor einer Einzelhauszersiedelung der begrenzten Flächenreserven in der Stadt. Autoparkräume an den Quartiersenden und barrierefreie Wege zu den Hauseingängen, gemischte Wohnungszuschnitte für Jung und Alt, Familien und Alleinstehenden mit Gemeinschaftsflächen sind erstrebenswerte Planungsziele.

Deckel drauf!

Hamburg (A7), Berlin (A100), Essen (A40) und Frankfurt (A661) machen es vor. Auch für Langenhagen wäre diese Maßnahme erstrebenswert; eine Überbauung der B 522 vom Berliner Platz bis Abfahrt Langenhagener Str. ein Gewinn. Die im Jahr 1984 durch die Trogstrecke erfolgte räumliche Trennung Godshorns von der Kernstadt würde überwunden. Dabei würden neue Grünflächen, bessere Luft und eine zusammenhängende Wohnlage entstehen. Die BBL wird sich für eine solche Lösung einsetzen. Um die Anwohner links und rechts der B522 effektiv vor dem Krach zu schützen, kann nur eine Überdeckelung in Frage kommen. Rechts und links der Fahrbahnen müssen dafür Betonwände hochgezogen werden, auf die dann als oberer Abschluss eine 90 Zentimeter dicke Decke aufgebracht wird. Abschließend sollen die so entstandenen Flächen begrünt, mit Park- und Kleingartenanlagen bebaut werden.

Hundesteuer & Auslaufwiesen

Die Hundesteuer wollen wir auf aktueller Höhe einfrieren. Wichtig ist uns auch, dass die Hundewiesen regelmäßig gemäht werden und kostenlose Kotbeutel zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang müssen auch in ausreichender Menge Mülleimer zur Verfügung stehen.