RA/2020/427

Hat die Stadtverwaltung das Vergaberecht umgangen? Mit unserer Ratsanfrage RA/2020/427 wollen wir es genau wissen: Das Konzept zu Verkehr und Freiraum im Zuge der Neubebauung des zentrumnahen Schulgeländes wurde durch "SHP Ingenierure" und "Gruppe Freiraumplanung" erarbeitet. Hat hier der erste Stadtrat Herr Hettwer den Rat übergangen und eigenmächtig Entscheidungen getroffen? Er hat die Kosten, trotz Nachfragen, nicht nachgereicht.
 

 

 

RA/2020/400

Handelt es sich bei der Zuwendung für die DLRG Krähenwinkel um eine freiwillige Leistung oder ist sie verpflichtend?

https://www.bbl-langenhagen.de/ratsanfragen/RA-2020-400.pdf

Die Antwort der Verwaltung: https://www.bbl-langenhagen.de/ratsanfragen/RA-2020-401-1.pdf

 

 

RA/2020/387

Was kosten Neubau und Sanierung der IGS? Wie hat die Verwaltung die Kosten in Höhe von 92.000.000 EUR ermittelt? Wir beantragen alternativ Akteneinsicht, denn der Grund für unsere Überprüfung ergibt sich aus der Beschlussdrucksache BD/2016/57-3.

https://www.bbl-langenhagen.de/ratsanfragen/RA-2020-387.pdf


RA/2020/385

Der Bürgermeister verweigert die Auskunft zu den Steuereinnahmen 2020, wie der Haushalt 2021/2022 aussehen soll und wie die Personalbesetzung in der Verwaltung aussieht.
 
Der Rat hat die Budgethoheit!
 
 
 
 
 
 

RA/2020/384

Wir haken nach, ob und wie an der Grundschule in Kaltenweide Hygiene und Organisation ohne einen Hausmeister gewährleistet werden können, da die Beschwerden immer zahlreicher werden.