Entscheidungen von Rat und Verwaltung betreffen uns alle unmittelbar: Kita, Hort, Schule, Tempolimits, Feuerwehren, Vereinsförderung, Hundesteuer, etc.

 

Wir fordern eine bessere Informationspolitik und maximale Transparenz der Verwaltung. Dazu gehören:

  • Übertragung der Rats- und Ausschusssitzungen im Internet

  • Öffentlicher und unkomplizierter Zugang zu Rats- und Verwaltungsdokumenten

  • Zeitnahe Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle (2 Wochen)

  • Nichtöffentliche Sitzungen nur in Ausnahmefällen

  • Vierteljährliche Berichte über die Umsetzung von Ratsbeschlüssen

 

Die BBL hat durchgesetzt, dass alle Ratsanfragen jetzt öffentlich sind. In den letzten fünf Jahren haben wir rund 100 Ratsanfragen geschrieben, um Vorgänge aufzuklären und notwendige Informationen für Beschlüsse zu erhalten. Diese Mühe lohnt sich und wir werden damit weitermachen. Denn sie ist ein effektiver Weg, um Verwaltungshandeln zu überprüfen, kostenbewusstes Handeln zu fördern und Missstände aufzudecken. Zum Vergleich, die Ratsanfragen der letzten fünf Jahre: SPD ca. 20, CDU ca. 15. Die BBL hat dreimal Akten der Verwaltung geprüft und dem Rat gravierende Mängel aufgezeigt.