Endlich hat der Rat der Stadt unserem langjährigen Wunsch nach einem Investitionscontrolling für diesen gestimmt. Die Wesentlichkeitsgrenze liegt allerdings nur bei 2 Millionen Euro. Wir finden das eindeutig zu hoch, aber wenigstens ist ein Anfang gemacht. Ist Ihnen bewusst, dass die Stadt Langenhagen noch nie eine Wirtschaftslichkeitsberechnung zu quasi allen Projekten in den letzten Jahrzehnten erstellt hat? CDU und SPD haben unsere Steuergelder unkontrolliert ausgeggeben, weil sie in den letzten Jahrzehnten keine wesentlichen Entscheidungsgrundlagen für die Projekte hatten. Nicht umsonst haben wir in Langenhagen keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung und müssen aktuell Kredite aufnehmen. Hoffentlich haben die unkontrollierten Ausgaben in Langenhagen endlich ein Ende. Wir setzen uns weiterhin für die sinnvolle Verwendung unserer Steuergelder ein.

Da sollte gestern auf Antrag des Bürgermeisters ein mobiler Besprechungscontainer (Beschlussdrucksache BD-2020-273) beschafft werden. Zunächst sollte der Container, bei einer Größe von nur ca. 15- 20m², circa 140.000,00 EUR kosten. Dieser Preis ist bereits vollkommen überteuert. Ein Ingenieurbüro ist zu der Auffassung gekommen, der Container würde noch teuerer werden und die neuen Kosten beliefen sich auf 280.000,00 EUR, so erklärte Bürgermeister Heuer. Auf Antrag der BBL wurde die Drucksache mit deutlicher Mehrheit zur Klärung in den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen. Es ist wieder bitter mit anzusehen, dass ungefähr 10 Ratsmitglieder von CDU und SPD diese Steuerverschwendung auf Kosten Steuerzahler einfach durchwinken wollten. In Zeiten, in denen wir nicht wissen, wie wir die Kosten für unsere Schulen, Kindergärten und die vielen freiwilligen Leistungen für Horte und Vereine bezahlen sollen, ist eine derartige Selbstbedienung nur schwer auszuhalten. Besonders pikant: Dieser Container soll vorwiegend für Regionsaufgaben beschafft werden.

Der Bürgermeister hat es am 21.9.2020 auf der Ratssitzung bestätigt: Unsere Schulen dürfen selbst entscheiden, welche Geräte sie anschaffen möchten. Weiterhin gibt es nach seiner Aussage ausreichende WLAN-Versorgung an den Langenhagener Schulen. Schulleiter haben in einem anderen Gespräch vor einiger Zeit anderes mitgeteilt: Es  gibt zu viele Funklöcher und freie Geräteauswahl wurde  bisher nicht gestattet. Welches Spiel spielt der Bürgermeister? Oder nur ein großes Missverständnis? Eines ist klar: Langenhagen ist alles andere als digital gut aufgestellt.

In der Ratssitzung am 21.9.2020 hat der Bürgermeister erneut keine Antwort auf die Frage nach der Explosion der Kosten an der Hermann Löns Schule gegeben. Seiner Aufassung nach sollen die Arbeitskräfte in der Verwaltung geschont werden. Er verweist darauf, dass der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes alle Fragen beantworten würde. Hat er die Zahlen nicht im Überblick? Oder gewollte Verzögerungstaktik? Wer haftet für den Schaden?