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Pressemitteilung der BBL-Fraktion

Heiligt der Zweck die Mittel? CDU und AfD rücken zusammen

In der Ratssitzung vom 15. Januar wurde es schließlich offiziell. Die neue Gruppe CDU/MA Hinz formierte sich und stellte die Weichen für neue Mehrheiten im Verwaltungsausschuss der Stadt. Mark Hinz war bis vor wenigen Monaten als Vorsitzender der AfD Fraktion dort in leitender Funktion tätig; sein Vater Achim Hinz ist es jetzt.

Der Verwaltungsausschuss, ein wichtiges Entscheidungsgremium in der Ebene unterhalb des Rates und bestehend aus 10 Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister, wird nun vier anstatt drei Mitglieder der CDU haben. Die BBL musste nach Abgang von Domenic Veltrup zur CDU Fraktion und der Gruppenbildung mit Mark Hinz (ex AfD) ihren festen Sitz abgeben. Neben der CDU samt CDU Bürgermeister ist der Ausschuss noch mit vier Vertretern*innen der SPD, einer Vertreterin von BÜNDNIS 90/Die Grünen und Achim Hinz, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD, besetzt.

Was bedeutet das für Langenhagen? Dieser Vorgang, der in der Ratssitzung durch den Gruppenvorsitzenden Reinhard Grabowsky als völlig normal bezeichnet wurde, ist tatsächlich ein Erdbeben in der Ratspolitik. In der Praxis kann die Gruppe CDU/MA Hinz nun leicht neue Mehrheiten im Schulterschluss mit Herrn Hinz Senior der AfD erlangen. Die CDU agiert dabei frei nach dem Prinzip "der Zweck heiligt die Mittel".

Nach seinem Ausscheiden aus der AfD Fraktion und seinem Verbleib als Einzelratsmitglied, war auch die BBL Fraktion mit der Möglichkeit einer Aufnahme von Mark Hinz in die eigenen Reihen konfrontiert. Dies wurde einstimmig – auch von Herrn Veltrup - abgelehnt, denn das nationalkonservative, folkloristische Gedankengut sowie die Nähe zum rechten Rand der Gesellschaft hat in der BBL kein Zuhause.

Das Handeln der CDU hat noch eine weitere brisante Komponente. §57 NKomVG Abs. 5 legt fest: „Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.” Laut § 20 (1) der Geschäftsordnung des Rates sind Fraktionen „auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund desselben Wahlvorschlages gewählt wurden“.

Herr Veltrup zog bei der letzten Kommunalwahl mit einem Wahlvorschlag der BBL in den Rat und kann somit nicht der CDU Fraktion angehören. Nach kurzfristiger Recherche der Verwaltung am Rande der Ratssitzung wurde die durch die NKomVG demokratisch legitimierte Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt und seine Aufnahme in die CDU Fraktion auf Basis eines nicht näher erläuterten Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zweckdienlich legitimiert. Warum Herr Hinz dann nicht auch in die CDU Fraktion wechselt, blieb offen.

Die BBL wird die Verwaltung zur schriftlichen Stellungnahme auffordern und den Vorgang genau prüfen.

Das System der Repräsentative Demokratie basiert auf einem Grundvertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den gewählten Ratsmitgliedern.Die Vorgänge in der aktuellen Ratssitzung unterwandern die Fundamente dieses Grundvertrauens.

Dr. Jens Mommsen, Fraktionsvorsitzender
Timo Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzender

16. Januar 2019