Die BBL stellte schon in ihrem Wahlprogramm 2016 die Frage „Warum ist die EPL so teuer?“ und forderte eine „deutlich günstigere Energielieferung für Langenhagens Bürgerinnen und Bürger“.

Nun ist es amtlich. Nach intensiven Untersuchungen im Zeitraum 2013-2016 zieht die Landekartellbehörde das Fazit, dass zahlreiche Fernwärmebetreiber Ihren Kunden seit Jahren viel zu hohe Preise in Rechnung stellen. Laut der HAZ vom 22. Februar wurde auch gegen die EPL Langenhagen ein Verfahren eingeleitet, dass nach „intensiven Gesprächen“ unter der Bedingung eingestellt wurde, dass die Preise gesenkt werden und Rückerstattungen erfolgen.

Dazu Timo Schubert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es war höchste Zeit, dass ein Riegel vor die nicht transparente und zu hohe Preisgestaltung geschoben wurde. Seit Jahren zahlen Bürgerinnen und Bürger zu viel für Ihre Energielieferung. Es ist unverantwortlich, dass die EPL, ein Unternehmen, das zu 50% der Stadt Langenhagen gehört, offensichtlich seine Stellung als Monopolist zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausgenutzt hat“.

Die BBL fordert von der Verwaltung und EPL umfassende Aufklärung über die Ereignisse. „Nun ist es an der Zeit, dass die EPL alles auf den Tisch legt und fair ihre Preise ermittelt. Alle Haushalte mit Anschluss an das EPL Fernwärmenetz müssen umgehend über die gesenkten Preise informiert werden und für die Jahre 2013-2017 die entsprechenden Rückerstattungen erhalten“, so Domenic Veltrup, Stellvertretender Ortsbürgermeister von Kaltenweide.

22. Februar 2018

 

Der Rat der Stadt Langenhagen hat am 22. Januar den Haushaltsbegleitantrag 2018 verabschiedet, der gemeinsam von der “Gruppe der Vielfalt” erarbeitet wurde. CDU, Grüne, BBL, FDP, WAL und die Unabhängigen hatten in vielen Stunden einen gemeinsamen Antrag erarbeitet. Die BBL dankt allen politischen Partnern für eine konstruktive und demokratische Zusammenarbeit.

 

Der verabschiedete Antrag ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte Langenhagens. Er zieht erstmalig Konsequenzen daraus, dass die enormen bevorstehenden Investition - insbesondere in die Sanierung und den Neubau von Schulen und Feuerwehren - und die unaufhörlich steigenden Ausgaben der Stadt für Personal und Dienstleistungen, die Leistungsfähigkeit der Stadt übersteigen und daher eine Kursänderung in der Finanzplanung dringend erfordern.

 

Auch wenn die Steuereinnahmen der Stadt aufgrund der guten Konjunktur in den letzten Jahren stark gestiegen sind, stehen dem auch immer höhere Ausgaben entgegen. Ab 2019 werden erhebliche Defizite im Haushalt erwartet, die entweder mit höhen Steuern oder einer Verringerung der Ausgaben kompensiert werden können. Zudem erwartet die Verwaltung in den nächsten zehn Jahren eine Kreditaufnahme von rund 300 Millionen Euro für die erforderlichen Investitionen, die den Haushalt noch zusätzlich belasten werden. Die Dimension des Betrages wird auch im Vergleich zum Gesamthaushalt der Stadt deutlich, der rund 150 Millionen Euro jährlich beträgt.

 

Die BBL hat in den Verhandlungen immer wieder verdeutlicht, dass Einsparungen daher dringend erforderlich sind und hat dabei auch auf die gleichlautenden Ausführungen des Bürgermeisters verwiesen. Langenhagen hat kein Einnahme- sondern ein ernstes Ausgabeproblem. Der Antrag nimmt sich dieser Problematik frühzeitig an. Er sichert damit die Zukunft der Stadt und Ihres Personals, indem langfristig die Zahlungsfähigkeit ohne Steuererhöhungen garantiert werden soll.

 

Daher gibt der Antrag der Verwaltung die Auflage, die Kosten für bevorstehende Investitionen um 15% zu vermindern. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass weniger oder weniger hochwertige Gebäude errichtet werden. Aber es setzt ein klares Signal, dass mit den Planern und Baufirmen hart verhandelt werden muss. Auch hält es die BBL z.B. für entbehrlich, dass öffentliche Gebäude immer im Rahmen eines teuren Architektenwettbewerbs erstellt werden.

 

Der Antrag nimmt sich auch des Problems der immer weiter steigenden Personalkosten an, auf die der Bürgermeister ebenfalls immer wieder hingewiesen hat. Für 2018 werden die Ausgaben auf 47 Millionen Euro gedeckelt und vorgegebene Einsparpotentiale genutzt. Außerdem werden alle Abteilungen aufgefordert, bis Mitte des Jahres konkrete Vorschläge zu machen, wie die Ausgaben mittelfristig um 10% gekürzt werden können. Dies ist keine leichte Aufgabe, doch Sie ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und auch der Verwaltungspersonals. Denn nur durch nachhaltige Einsparungen wird die Stadt langfristig ihr Personal bezahlen können und weitreichende Leistungseinschränkungen vermeiden können.

 

Auch ein Auffangen der steigenden Kosten durch Steuererhöhungen, wie es von der Linken, der SPD und dem Bürgermeister gefordert wurde, erteilt der Antrag eine deutliche Absage: höhere Gewerbesteuern würden dazu führen, dass Unternehmen abwandern und woanders Steuern zahlen; und eine drastische Erhöhung der Grundsteuern würde alle Bürgerinnen und Bürger treffen, denn die Steuererhöhungen würden letztlich von Eigentümern an Ihre Mieterinnen und Mieter weitergereicht.

 

Trotz der komplexen Finanzlage setzt der Antrag auch Zeichen für ein attraktives Langenhagen. Sport und Ehrenamt werden z.B. weiterhin großzügig gefördert, auch wenn die Individuelle Förderhöhe aufgrund der hohen Anzahl von Anträgen gekürzt werden musste. Um das Förderwesen in Zukunft transparenter und fairer zu gestalten, soll die Stadt zudem bis Sommer 2018 eine Förderrichtlinie vorlegen. Vor dem Hintergrund der Schließung des Hallen- und Freibads in Godshorn wurden zudem 100.000 Euro für Investitionen in den Waldsee bewilligt.

 

Weitere Investitionen in Radwege, ein umweltfreundliches Mobilitätskonzept für die städtischen Mitarbeiter, eine Aufwertung des Stadtparks und mehr Kitaplätze sind auch Bestandteil des beschlossenen Antrags.

Nun ist es beschlossene Sache: Der Flächennutzungsplan in Kaltenweide wird angepasst, die Grundstücke für eine Weiherfeld Erweiterung werden gekauft und das Landschaftsschutzgebiet wird dafür geopfert. 

So beschloss es der Rat der Stadt Langenhagen vor der Sommerpause mit knapper Mehrheit.  SPD, Teile der CDU und sogar die Grünen waren für den Erwerb der Grundstücke und für die Löschung aus dem Landschaftsschutz. Wenigstens aber wurde ein Aufschub beschlossen: Für 10 Jahre soll das Weiherfeld Ost nicht bebaut werden.

Die BBL hatte alles versucht, konnte letztendlich aber nicht die Mehrheit des Rates davon überzeugen, von der Osterweiterung abzusehen.  Die vielen gesammelten Unterschriften und zwei klare Voten des Ortsrates Kaltenweide gegen die Erweiterung wurden überstimmt.  

Jetzt geht es darum, weiter aufzuklären und die Bebauung auch über die versprochenen 10 Jahre hinaus zu verhindern. Auch wenn der Landschaftsschutz für die Flächen nun aufgehoben wird, so werden wir trotzdem versuchen, die Landschaft dort zu schützen. Dieses gilt im übrigen nicht nur für die Flächen in Kaltenweide, sondern auch für die vielen anderen grünen Flächen, die unsere Stadt lebenswert machen. 

Zu einer lebenswerten Stadt gehört übrigens ebenso eine sichere und funktionierende Infrastruktur. Hier gilt es bezogen auf Kaltenweide für die BBL nun weiter zu hinterfragen. Nachdem nun durch unseren Vorstoß das Thema Schulbusse nach Jahren endlich auf den Weg gebracht wurde, muss jetzt schnell eine Lösung für die Grundschule geschaffen werden. Hier stellen wir uns die Frage: Warum verzögert sich der Umzug der Feuerwehr in Kaltenweide seit über einem Jahr? Mit dieser Geschwindigkeit jedenfalls wird die Infrastruktur in Kaltenweide auch in 10 Jahren noch nicht für eine Erweiterung vorhanden sein.

Unser Motto lautet deshalb nun: Ärmel hoch und weiter machen.

 

Am 13.6.2017 wies der Ortsrat Godshorn einstimmig eine Vorlage der Verwaltung zurück, die den Bau eines weiteren Logistikterminals der Firma DHL Freight GmbH im östlichen Teil der Münchner Straße ermöglicht. Die BBL schloss sich dem Votum überzeugt an, um weitere unzumutbare Verkehrsbelastungen für Godshorn und das weitere Langenhagen zu verhindern. Anstelle von zusätzlicher Logistik soll sich die Stadt bemühen, stark wertschöpfende High-Tech Arbeitsplätze anzusiedeln. Das Thema wird in naher Zukunft erneut auf Ebene des Stadtrats behandelt. Die BBL hofft auf dort auf fraktions- und ortsübergreifende Ablehnung der Pläne.

Vorgestellt wurde das Projekt vom Geschäftsführer der DHL Freight GmbH, Michael Schmidt, sowie den Vertretern des Flughafens Dr. Raul Hille und Michael Hesse sowie dem für Verkehrsplanung beauftragten Büro Schubert, Herrn Thomas Müller. 

Entstehen soll dort für ca. 16 Mio. Euro auf über 44.000 m² ein Umschlagplatz für Palletten mit 86 LKW Ladebuchten. Angestrebt wird ein Umsatz von 30 Mio. Euro pro Jahr. Ca. 40 Mitarbeiter sollen in der Logistikhalle und ca. 120 in den beiden kleinen Bürogebäuden nördlich und südlich der Münchner Straße arbeiten. Auf dem kleinen Gelände nördlich der Fertighauswelt, sollen neben einem Bürogebäude auch einige zusätzlich Parkflächen für LKW mit sanitären Einrichtungen entstehen. Ob diese auch von betriebsfremden LKW-Fahrern genutzt werden können, ließ Schmidt genauso offen wie die Frage, wie er das Ziel – mit DHL bis 2050 klimaneutral arbeiten zu wollen – mit den vielen Subunternehmern erreichen wolle. Zudem betonte der Flughafenchef, dass der Kaufvertrag für das südliche Gelände noch nicht unterschrieben sei. Das für Verkehrsplanung beauftragte Büro geht von über tausend zusätzlichen Fahrzeugbewegungen pro Tag aus und empfiehlt Änderungen im Verkehrsfluss an mehreren Knotenpunkten. 

Der Ortsrat zeigt sich fraktionsübergreifend verwundert über die Präsentation, da diese erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung überhaupt angekündigt wurde. Zudem entspräche das vorgestellte Konzept nicht dem vorliegenden Beschluss 2016/033-1 des Verwaltungsausschusses, nachdem die Verwaltung einen B-Plan unter Ausschluss von Logistik-Unternehmen entwickeln solle. Dieser Beschluss war der zuständigen Mitarbeiterin der Verwaltung aber angeblich nicht bekannt. Kritische Fragen und Bitten des Ortsrates nach mehr Branchenmix konterte der Flughafenchef mit den Worten: „Mehr Hightech als DHL werden sie hier nicht hinbekommen“. 

Das sah der Ortsrat entschieden anders und so wurde ein Änderungsantrag der CDU einstimmig im Ortsrat verabschiedet und DHL und Flughafen unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt. Gleiches galt für die Verwaltung, die nachdrücklich aufgefordert wurde, doch einen Beschlusskonformen B-Planentwurf vorzulegen und weitere Logistikansiedlungen auszuschließen. Das Maß des Erträglichen sei für die Bürger durch den Schwerlastverkehr mittlerweile weit überschritten, so der Ortsrat.

 

 

Der Rat lehnte am 15. Mai einen Antrag von DIE LINKE ab, der die Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet vorsah.

Die BBL stimmte für diesen Antrag, da genau diese Forderung auch Teil unseres Wahlprogramms ist.

Wir sind der Auffassung, dass Ratsmitglieder mit der Zeit gehen müssen und auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Ratssitzungen ermöglichen müssen, die eben nicht einfach am Montag Abend das Haus verlassen können. Gerade für junge Familien und auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist dies wichtig.

Die sogenannten Volksparteien CDU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Antrag leider ab. Sie beriefen sich auf ihre Persönlichkeitsrechte und stellten in Frage, ob ausreichend viele Bürgerinnen und Bürger einen Livestream nutzen würden.

Diese Argumente lassen wir nicht gelten. Wer sich in den Rat wählen lässt sollte kein Problem damit haben, wenn Langenhagener und Langenhagenerinnen sich ein Bild von seinen Beiträgen im Rat machen möchten. Die BBL Ratsfraktion steht für Transparenz und war daher selbstverständlich für den Antrag.

Da wir politisch unabhängig von möglichen Weisungen aus den Landes - und Bundesparteizentralen der großen Parteien sind, hatten wir auch kein Problem damit, diesem Antrag zuzustimmen, obwohl er von DIE LINKE kam. Transparenz ist für eine Demokratie von sehr großer Bedeutung und sollte unabhängig davon betrachtet werden, welche politische Gruppierung einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.

 

In seiner Sitzung vom 15. Mai hat der Rat der Stadt Langenhagen mit knapper Mehrheit (21 zu 18 Stimmen) die endgültige Schließung des Bads in Godshorn beschlossen. Die BBL hatte sich zusammen mit Teilen der CDU und der WG-AfL in den vergangenen Monaten für eine gute Lösung für den Weiterbetrieb des Bads stark gemacht.  Leider wurde dieses Konzept nun geschlossen durch SPD und Grüne sowie die Fraktionsspitze der CDU und Bürgermeister Heuer abgelehnt.

Dem Rat lagen am 15. Mai insbesondere ein gutes Konzept des Betreibers des Bads in Godshorn vor, das den Weiterbetrieb des Freibads für einen jährlichen Zuschuss von nur 150.000 Euro ermöglicht hätte. Im Vergleich zu Investitionen i.H.v. 27 Millionen Euro und einem Betriebskostenzuschuss von jährlich knapp 2 Millionen Euro für das neue Hallenbad an der Rennbahn war dies ein Angebot mit einem enorm guten Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Die BBL bedauert die Entscheidung des Rats und hält sie für falsch. Denn für relativ wenig Geld hätten Langenhagenerinnen und Langenhagener weiter Ihr geliebtes Freibad nutzen können.

Auch wenn das neue Bad an der Rennbahn sicher sehr schön wird, ist es mit seinem winzigen Außenbecken (120m2) im wesentlichen ein Hallenbad und damit kein Ersatz für Godshorn. Im übrigen wird Langenhagen nun ab September ganz ohne Schwimmbad sein, denn ein finaler Eröffnungstermin für das Bad an der Rennbahn steht noch nicht fest.