Da sollte gestern auf Antrag des Bürgermeisters ein mobiler Besprechungscontainer (Beschlussdrucksache BD-2020-273) beschafft werden. Zunächst sollte der Container, bei einer Größe von nur ca. 15- 20m², circa 140.000,00 EUR kosten. Dieser Preis ist bereits vollkommen überteuert. Ein Ingenieurbüro ist zu der Auffassung gekommen, der Container würde noch teuerer werden und die neuen Kosten beliefen sich auf 280.000,00 EUR, so erklärte Bürgermeister Heuer. Auf Antrag der BBL wurde die Drucksache mit deutlicher Mehrheit zur Klärung in den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen. Es ist wieder bitter mit anzusehen, dass ungefähr 10 Ratsmitglieder von CDU und SPD diese Steuerverschwendung auf Kosten Steuerzahler einfach durchwinken wollten. In Zeiten, in denen wir nicht wissen, wie wir die Kosten für unsere Schulen, Kindergärten und die vielen freiwilligen Leistungen für Horte und Vereine bezahlen sollen, ist eine derartige Selbstbedienung nur schwer auszuhalten. Besonders pikant: Dieser Container soll vorwiegend für Regionsaufgaben beschafft werden.

Der Bürgermeister hat es am 21.9.2020 auf der Ratssitzung bestätigt: Unsere Schulen dürfen selbst entscheiden, welche Geräte sie anschaffen möchten. Weiterhin gibt es nach seiner Aussage ausreichende WLAN-Versorgung an den Langenhagener Schulen. Schulleiter haben in einem anderen Gespräch vor einiger Zeit anderes mitgeteilt: Es  gibt zu viele Funklöcher und freie Geräteauswahl wurde  bisher nicht gestattet. Welches Spiel spielt der Bürgermeister? Oder nur ein großes Missverständnis? Eines ist klar: Langenhagen ist alles andere als digital gut aufgestellt.

In der Ratssitzung am 21.9.2020 hat der Bürgermeister erneut keine Antwort auf die Frage nach der Explosion der Kosten an der Hermann Löns Schule gegeben. Seiner Aufassung nach sollen die Arbeitskräfte in der Verwaltung geschont werden. Er verweist darauf, dass der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes alle Fragen beantworten würde. Hat er die Zahlen nicht im Überblick? Oder gewollte Verzögerungstaktik? Wer haftet für den Schaden?

Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe ungerechtfertigt zurück.

Zur Information: HAZ-Artikel vom 08. Juni 2020

Die Darstellung der Mängel können Sie hier im PDF der Verwaltung Langenhagen ab Seite 16ff. selbst einsehen. Diese belegt, dass die Mängel bei der Trinkwasserversorgung nicht dem Alter des Gebäudes - wie der der Stadtbaurat glauben machen möchte - geschuldet sind. Es wurden unzulässige Materialien verbaut, es gibt unzulässige Stagnationsstrecken die Legionellenbildung begünstigen usw. Gleiches gilt für den Brandschutz.

Aufgrund dieser Mängel wurde dem Rat in der Sitzung vom 14.2.2019 seitens der Verwaltung dringlich empfohlen, das Rathaus komplett abzureißen und neu zu bauen.

Damals hat Sadtbaurat Herr Carsten Hettwer ausgeführt, er könne es bei den Sicherheitsmängeln seinen Mitarbeitern keinen weiteren Tag zumuten in dem Gebäude zu arbeiten.

Die Mängelbeseitigung hat bis heute nicht stattgefunden.

 

Es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten. CDU und SPD haben in den letzten 10 Jahren die Stadt Langenhagen durch ihre Entscheidungen in Richtung Pleite entschieden. Nun steht die Sanierung des Rathauses an. Haben alle Parteien die Kosten im Überblick? Wer schützt die Mitarbeiter? Es wurden nämlich erhebliche Brandschutz- und Hygienemängel durch ein Gutachten festgestellt. Die Beschlussdrucksache finden Sie hier.  #bbl #bauruine #rathaus #transparentundunabhängig 

Es existiert gar keine Abstimmung, den Sitzungsbetrieb einzustellen. Weder Bürgermeister noch VA haben das Recht, den Sitzungsbetrieb zu unterbrechen. Protokolle und E-Mails des Büros des Bürgermeisters bestätigen dies. Demokratische Grundprozesse dürfen niemals ausgehebelt werden. Hier unsere Pressemitteilung.