Der Rat der Stadt Langenhagen hat am 22. Januar den Haushaltsbegleitantrag 2018 verabschiedet, der gemeinsam von der “Gruppe der Vielfalt” erarbeitet wurde. CDU, Grüne, BBL, FDP, WAL und die Unabhängigen hatten in vielen Stunden einen gemeinsamen Antrag erarbeitet. Die BBL dankt allen politischen Partnern für eine konstruktive und demokratische Zusammenarbeit.

 

Der verabschiedete Antrag ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte Langenhagens. Er zieht erstmalig Konsequenzen daraus, dass die enormen bevorstehenden Investition - insbesondere in die Sanierung und den Neubau von Schulen und Feuerwehren - und die unaufhörlich steigenden Ausgaben der Stadt für Personal und Dienstleistungen, die Leistungsfähigkeit der Stadt übersteigen und daher eine Kursänderung in der Finanzplanung dringend erfordern.

 

Auch wenn die Steuereinnahmen der Stadt aufgrund der guten Konjunktur in den letzten Jahren stark gestiegen sind, stehen dem auch immer höhere Ausgaben entgegen. Ab 2019 werden erhebliche Defizite im Haushalt erwartet, die entweder mit höhen Steuern oder einer Verringerung der Ausgaben kompensiert werden können. Zudem erwartet die Verwaltung in den nächsten zehn Jahren eine Kreditaufnahme von rund 300 Millionen Euro für die erforderlichen Investitionen, die den Haushalt noch zusätzlich belasten werden. Die Dimension des Betrages wird auch im Vergleich zum Gesamthaushalt der Stadt deutlich, der rund 150 Millionen Euro jährlich beträgt.

 

Die BBL hat in den Verhandlungen immer wieder verdeutlicht, dass Einsparungen daher dringend erforderlich sind und hat dabei auch auf die gleichlautenden Ausführungen des Bürgermeisters verwiesen. Langenhagen hat kein Einnahme- sondern ein ernstes Ausgabeproblem. Der Antrag nimmt sich dieser Problematik frühzeitig an. Er sichert damit die Zukunft der Stadt und Ihres Personals, indem langfristig die Zahlungsfähigkeit ohne Steuererhöhungen garantiert werden soll.

 

Daher gibt der Antrag der Verwaltung die Auflage, die Kosten für bevorstehende Investitionen um 15% zu vermindern. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass weniger oder weniger hochwertige Gebäude errichtet werden. Aber es setzt ein klares Signal, dass mit den Planern und Baufirmen hart verhandelt werden muss. Auch hält es die BBL z.B. für entbehrlich, dass öffentliche Gebäude immer im Rahmen eines teuren Architektenwettbewerbs erstellt werden.

 

Der Antrag nimmt sich auch des Problems der immer weiter steigenden Personalkosten an, auf die der Bürgermeister ebenfalls immer wieder hingewiesen hat. Für 2018 werden die Ausgaben auf 47 Millionen Euro gedeckelt und vorgegebene Einsparpotentiale genutzt. Außerdem werden alle Abteilungen aufgefordert, bis Mitte des Jahres konkrete Vorschläge zu machen, wie die Ausgaben mittelfristig um 10% gekürzt werden können. Dies ist keine leichte Aufgabe, doch Sie ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und auch der Verwaltungspersonals. Denn nur durch nachhaltige Einsparungen wird die Stadt langfristig ihr Personal bezahlen können und weitreichende Leistungseinschränkungen vermeiden können.

 

Auch ein Auffangen der steigenden Kosten durch Steuererhöhungen, wie es von der Linken, der SPD und dem Bürgermeister gefordert wurde, erteilt der Antrag eine deutliche Absage: höhere Gewerbesteuern würden dazu führen, dass Unternehmen abwandern und woanders Steuern zahlen; und eine drastische Erhöhung der Grundsteuern würde alle Bürgerinnen und Bürger treffen, denn die Steuererhöhungen würden letztlich von Eigentümern an Ihre Mieterinnen und Mieter weitergereicht.

 

Trotz der komplexen Finanzlage setzt der Antrag auch Zeichen für ein attraktives Langenhagen. Sport und Ehrenamt werden z.B. weiterhin großzügig gefördert, auch wenn die Individuelle Förderhöhe aufgrund der hohen Anzahl von Anträgen gekürzt werden musste. Um das Förderwesen in Zukunft transparenter und fairer zu gestalten, soll die Stadt zudem bis Sommer 2018 eine Förderrichtlinie vorlegen. Vor dem Hintergrund der Schließung des Hallen- und Freibads in Godshorn wurden zudem 100.000 Euro für Investitionen in den Waldsee bewilligt.

 

Weitere Investitionen in Radwege, ein umweltfreundliches Mobilitätskonzept für die städtischen Mitarbeiter, eine Aufwertung des Stadtparks und mehr Kitaplätze sind auch Bestandteil des beschlossenen Antrags.

Nun ist es beschlossene Sache: Der Flächennutzungsplan in Kaltenweide wird angepasst, die Grundstücke für eine Weiherfeld Erweiterung werden gekauft und das Landschaftsschutzgebiet wird dafür geopfert. 

So beschloss es der Rat der Stadt Langenhagen vor der Sommerpause mit knapper Mehrheit.  SPD, Teile der CDU und sogar die Grünen waren für den Erwerb der Grundstücke und für die Löschung aus dem Landschaftsschutz. Wenigstens aber wurde ein Aufschub beschlossen: Für 10 Jahre soll das Weiherfeld Ost nicht bebaut werden.

Die BBL hatte alles versucht, konnte letztendlich aber nicht die Mehrheit des Rates davon überzeugen, von der Osterweiterung abzusehen.  Die vielen gesammelten Unterschriften und zwei klare Voten des Ortsrates Kaltenweide gegen die Erweiterung wurden überstimmt.  

Jetzt geht es darum, weiter aufzuklären und die Bebauung auch über die versprochenen 10 Jahre hinaus zu verhindern. Auch wenn der Landschaftsschutz für die Flächen nun aufgehoben wird, so werden wir trotzdem versuchen, die Landschaft dort zu schützen. Dieses gilt im übrigen nicht nur für die Flächen in Kaltenweide, sondern auch für die vielen anderen grünen Flächen, die unsere Stadt lebenswert machen. 

Zu einer lebenswerten Stadt gehört übrigens ebenso eine sichere und funktionierende Infrastruktur. Hier gilt es bezogen auf Kaltenweide für die BBL nun weiter zu hinterfragen. Nachdem nun durch unseren Vorstoß das Thema Schulbusse nach Jahren endlich auf den Weg gebracht wurde, muss jetzt schnell eine Lösung für die Grundschule geschaffen werden. Hier stellen wir uns die Frage: Warum verzögert sich der Umzug der Feuerwehr in Kaltenweide seit über einem Jahr? Mit dieser Geschwindigkeit jedenfalls wird die Infrastruktur in Kaltenweide auch in 10 Jahren noch nicht für eine Erweiterung vorhanden sein.

Unser Motto lautet deshalb nun: Ärmel hoch und weiter machen.