Luca-App gegen Corona
Wir haben am 14.03.2021 einen Dringlichkeitsantrag RA-2021-074 gestellt, um die Luca-App schnellstmöglich voranzutreiben, da andere Städte mit dieser App bereits große Erfolge erzielen konnten. Die Verwaltung hat sich der Angelegenheit bereits angenommen. Zur App finden Sie auf der Webseite www.luca-app.de weitere Informationen.
Pandemie wirksam bekämpfen - Pressemitteilung vom 2.2.2021
Pressemitteilung der BBL vom 2. Februar 2021
Pandemie wirksam bekämpfen - Tübinger Modell jetzt beschließen
Mit ihrem Antrag BD/2021/026 (siehe Link unten) "Corona Bekämpfung in Langenhagen mit dem Tübinger Weg" hat die BBL Fraktion am 25. Januar ein in anderen Städten erfolgreiches Modell zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufgezeigt. Die Verwaltung wird in dem Antrag aufgefordert, umgehend im Stadtgebiet Stationen aufzubauen, an denen sich die Bürger kostenlos auf Corona testen lassen können. Regelmäßige Test sind unumgänglich, denn einen dauerhaften Lockdown können Wirtschaft, die Bevölkerung und insbesondere unsere Kinder, nicht durchalten.
CDU, SPD, B90/Die Grünen und FDP haben hierzu nun einen Änderungsantrag (BD/2021/029) eingebracht, der den Beschluss in einen Prüfauftrag umwandeln soll. Anstatt sofort zu handeln und bewährte Modelle zu kopieren, soll nun erst wieder langwierig durch die Verwaltung geprüft werden.
Hierzu Timo Schubert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Wir freuen uns, dass die BBL den Rat wachrütteln konnte und nun endlich aktiv auf kommunaler Ebene für den Gesundheitsschutz gearbeitet werden soll. Nur Zeit für unnötige Prüfaufträge haben wir angesichts der gegen den Trend gerade in Langenhagen steigenden Infektionen sicher nicht. Die BBL fordert ein entschlossenes und sofortiges Handeln von Rat und Verwaltung. Abwarten, prüfen, diskutieren sind ein Luxus, den wir uns angesichts der dramatischen Verbreitung des Virus beim besten Willen nicht mehr erlauben können."
Ergänzend dazu Dr. Jens Mommsen, Fraktionsvorsitzender: "Mit der von der BBL geforderten Dringlichkeitssitzung des Rats könnten sich der "Tübinger Weg" in Langenhagen bereits in der Umsetzung befinden. CDU, SPD, Grüne und der Bürgermeister beweisen erneut, dass Sie den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Handeln ist das Wort der Zeit. Zögern und Zaudern kostet Leben und ist unverantwortlich."
IKEP Kaltenweide erhält weitere Unterstützung durch Langenhagen
Das IKEP in Kaltenweide hat am 8.10.2020 durch den Jugendhilfeausschuss mit der Beschlussdrucksache BD/2020/337 eine weitere Unterstützung in Höhe von 8.000 EUR für Unterhaltungskosten und 19.300 EUR für die Durchführung von offener Kinder- und Jugendarbeit erhalten. Wir haben als BBL dafür gestimmt. Die CDU und die Grünen wollten den Antrag nur erneut in die Fraktion zur Beratung zurückgeben und haben gegen den Antrag gestimmt und damit gegen das IKEP, obwohl dieser aufgrund der Kosten und fehlender Informationen über das Konzept und zukünftige Perspektiven bereits auf einer der letzten Sitzungen zur Beratung in die Fraktionen zurückgegeben wurde.
David Henning überzeugte durch fachliche Kompetenz in seinem Vortrag über seine dortige Arbeit. Er betreut die Kinder und Jugendlichen vor Ort und entwickelt und gestaltet die dortigen Angebote mit. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung wurde eine Umfrage durchgeführt, inwieweit das IKEP bei den Jugendlichen bekannt und gewünscht ist. Der Bedarf ist da und es liegen konkrete Vorstellungen vor, wie zukünftig mehr Jugendliche auf die Angebote aufmerksam gemacht werden sollen.
Klar, wir müssen sparen in Langenhagen, aber nicht am falschen Ende. Kindern und Jugendlichen einen Rückzugsort zu ermöglichen, um gerade in Zeiten von Corona nicht andauernd dem (sozialen) Leistungsdruck ausgesetzt zu sein, ist eine gute, wichtige und richtige Investition. Sportliche, kreative und gesundheitliche Angebote, die von David Henning durchgeführt werden, sorgen für Abwechslung und nachhaltigem Wissen.
Wir von der BBL unterstützen das Projekt und wünschen viel Spass und Freude und gutes Gelingen.
Stinkende neue Toiletten im Schulzentrum
Es gibt im Schulzentrum kaum saubere und sanierte Toiletten. Die neuesten sind für die Schüler immer abgeschlossen. Wissen Sie warum?- Seit der Sanierung vor einigen Jahren, funktioniert die Spülung der Urinale nicht oder nicht richtig. Der Hausmeister muss mit eine Gießkanne spülen. Das Problem sei der Verwaltung seit Jahren bekannt, so berichtet ein Hausmeister. Anstatt es aber zu beseitigen, werden die Toiletten lieber abgeschlossen und nur bei Sonderveranstaltungen für Gäste geöffnet. Wir haben heute dem verantwortlichen Stadtbaurat das Problem nochmal mitgeteilt. Wir hoffen, dass nun Maßnahmen ergriffen werden.
Investitionscontrolling für Langenhagen
Endlich hat der Rat der Stadt unserem langjährigen Wunsch nach einem Investitionscontrolling für diesen gestimmt. Die Wesentlichkeitsgrenze liegt allerdings nur bei 2 Millionen Euro. Wir finden das eindeutig zu hoch, aber wenigstens ist ein Anfang gemacht. Ist Ihnen bewusst, dass die Stadt Langenhagen noch nie eine Wirtschaftslichkeitsberechnung zu quasi allen Projekten in den letzten Jahrzehnten erstellt hat? CDU und SPD haben unsere Steuergelder unkontrolliert ausgeggeben, weil sie in den letzten Jahrzehnten keine wesentlichen Entscheidungsgrundlagen für die Projekte hatten. Nicht umsonst haben wir in Langenhagen keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung und müssen aktuell Kredite aufnehmen. Hoffentlich haben die unkontrollierten Ausgaben in Langenhagen endlich ein Ende. Wir setzen uns weiterhin für die sinnvolle Verwendung unserer Steuergelder ein.
Goldene Wasserhähne für 280.000 Euro Steuergeld?
Da sollte gestern auf Antrag des Bürgermeisters ein mobiler Besprechungscontainer (Beschlussdrucksache BD-2020-273) beschafft werden. Zunächst sollte der Container, bei einer Größe von nur ca. 15- 20m², circa 140.000,00 EUR kosten. Dieser Preis ist bereits vollkommen überteuert. Ein Ingenieurbüro ist zu der Auffassung gekommen, der Container würde noch teuerer werden und die neuen Kosten beliefen sich auf 280.000,00 EUR, so erklärte Bürgermeister Heuer. Auf Antrag der BBL wurde die Drucksache mit deutlicher Mehrheit zur Klärung in den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen. Es ist wieder bitter mit anzusehen, dass ungefähr 10 Ratsmitglieder von CDU und SPD diese Steuerverschwendung auf Kosten Steuerzahler einfach durchwinken wollten. In Zeiten, in denen wir nicht wissen, wie wir die Kosten für unsere Schulen, Kindergärten und die vielen freiwilligen Leistungen für Horte und Vereine bezahlen sollen, ist eine derartige Selbstbedienung nur schwer auszuhalten. Besonders pikant: Dieser Container soll vorwiegend für Regionsaufgaben beschafft werden.