11.7.2019

In einer aktuellen Ratsanfrage befasst sich die BBL Fraktion mit der Frage, ob Bewohner im Versorgungsbereich der EPL eine Klimaanlage installieren dürfen.

"Der Sommer 2018 war der zweitheißeste in Deutschland seit der Wetteraufzeichnung im Jahr 1881. Laut dem Robert Koch Institut starben aufgrund der Hitzewelle im Sommer 2018 allein in Berlin und Hessen geschätzt 1200 Menschen an den Folgen der hohen Temperaturen. Besonders betroffen sind ältere Menschen, aber auch Säuglinge und Kleinkinder. Auch in diesem Jahr bescherte der Juni erneut Rekordtemperaturen.

 
Die Installation von sogenannten Split Klimaanlagen kann eine wirkungsvolle Maßnahme sein, um die Gesundheitsrisiken im Eigenheim zu minimieren und den Wohnkomfort deutlich zu erhöhen. Durch den Betrieb der Anlage mit Ökostrom, kann auch die Umweltverträglichkeit einer solchen Anlage stark verbessert werden.
 
Bewohner im Nahversorgungsbereich der EPL haben sich mit der Nutzung der umweltfreundlichen Fernwärme für eine nachhaltige energetische Versorgung für Heizung und Warmwasser entschieden. Gleichzeitig unterliegen sie der Nahwärmesatzung der Stadt Langenhagen. Diese beinhaltet im §4 einen Anschluss- und Benutzungszwang der Fernwärme und schreibt für anschlusspflichtige Grundstücke vor: 
 
"Auf den anschlusspflichtigen Grundstücken sind neben der als öffentliche Einrichtung betriebenen Nahwärmeversorgung weitere Feuerungsanalagen zum Betrieb mit Kohle, Öl, Gas oder anderen Stoffen, die Rauch oder Abgase entwickeln können, sowie die Errichtung und der Betrieb von elektrisch betriebenen Heiz- und Warmwasserbereitungsanlagen nicht gestattet".
 
Einzige Ausnahmen sind dezentrale Kleinzapfstellen, gelegentlich genutzte, nicht ortsfeste elektrische Heizgeräte sowie gelegentlich genutzte Kaminfeuerstellen.
 
Die Satzung befasst sich nicht mit der Installation von Split Klimageräten, und doch stellt sie Haushalte im Anschlussbereich vor eine rechtliche Unsicherheit, falls sie ein Split Klimagerät installieren wollen.
 
Denn obwohl der Zweck eines solchen Geräts die Kühlung der Raumluft ist, kann es auch zum Heizen genutzt werden (elektrisch). Nach Rücksprache mit einem Installationsbetrieb für Klimaanlagen gibt es auf dem Markt ausschließlich Geräte, die neben der Kühlfunktion auch eine solche Heizfunktion haben.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
 
1.) Ist die Installation und der Betrieb einer Split Klimaanlage in einem Haushalt im Bereich der Nahwärmeverorgung der EPL Langenhagen erlaubt?
 
2.) Für den Fall, dass die Verwaltung der Auffassung ist, dass dies nicht erlaubt ist, schildern Sie uns bitte Ihre Beweggründe unter Berücksichtigung der oben beschriebenen gesundheitlichen Aspekte und mit Bezug auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Grundgesetz)."

 

Pressemitteilung der BBL-Fraktion

Heiligt der Zweck die Mittel? CDU und AfD rücken zusammen

In der Ratssitzung vom 15. Januar wurde es schließlich offiziell. Die neue Gruppe CDU/MA Hinz formierte sich und stellte die Weichen für neue Mehrheiten im Verwaltungsausschuss der Stadt. Mark Hinz war bis vor wenigen Monaten als Vorsitzender der AfD Fraktion dort in leitender Funktion tätig; sein Vater Achim Hinz ist es jetzt.

Der Verwaltungsausschuss, ein wichtiges Entscheidungsgremium in der Ebene unterhalb des Rates und bestehend aus 10 Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister, wird nun vier anstatt drei Mitglieder der CDU haben. Die BBL musste nach Abgang von Domenic Veltrup zur CDU Fraktion und der Gruppenbildung mit Mark Hinz (ex AfD) ihren festen Sitz abgeben. Neben der CDU samt CDU Bürgermeister ist der Ausschuss noch mit vier Vertretern*innen der SPD, einer Vertreterin von BÜNDNIS 90/Die Grünen und Achim Hinz, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD, besetzt.

Was bedeutet das für Langenhagen? Dieser Vorgang, der in der Ratssitzung durch den Gruppenvorsitzenden Reinhard Grabowsky als völlig normal bezeichnet wurde, ist tatsächlich ein Erdbeben in der Ratspolitik. In der Praxis kann die Gruppe CDU/MA Hinz nun leicht neue Mehrheiten im Schulterschluss mit Herrn Hinz Senior der AfD erlangen. Die CDU agiert dabei frei nach dem Prinzip "der Zweck heiligt die Mittel".

Nach seinem Ausscheiden aus der AfD Fraktion und seinem Verbleib als Einzelratsmitglied, war auch die BBL Fraktion mit der Möglichkeit einer Aufnahme von Mark Hinz in die eigenen Reihen konfrontiert. Dies wurde einstimmig – auch von Herrn Veltrup - abgelehnt, denn das nationalkonservative, folkloristische Gedankengut sowie die Nähe zum rechten Rand der Gesellschaft hat in der BBL kein Zuhause.

Das Handeln der CDU hat noch eine weitere brisante Komponente. §57 NKomVG Abs. 5 legt fest: „Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.” Laut § 20 (1) der Geschäftsordnung des Rates sind Fraktionen „auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund desselben Wahlvorschlages gewählt wurden“.

Herr Veltrup zog bei der letzten Kommunalwahl mit einem Wahlvorschlag der BBL in den Rat und kann somit nicht der CDU Fraktion angehören. Nach kurzfristiger Recherche der Verwaltung am Rande der Ratssitzung wurde die durch die NKomVG demokratisch legitimierte Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt und seine Aufnahme in die CDU Fraktion auf Basis eines nicht näher erläuterten Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zweckdienlich legitimiert. Warum Herr Hinz dann nicht auch in die CDU Fraktion wechselt, blieb offen.

Die BBL wird die Verwaltung zur schriftlichen Stellungnahme auffordern und den Vorgang genau prüfen.

Das System der Repräsentative Demokratie basiert auf einem Grundvertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den gewählten Ratsmitgliedern.Die Vorgänge in der aktuellen Ratssitzung unterwandern die Fundamente dieses Grundvertrauens.

Dr. Jens Mommsen, Fraktionsvorsitzender
Timo Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzender

16. Januar 2019